Erläuternder Bericht

Artikel 5^bis Absatz 5

Dieser Absatz entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 5 Absatz 4 und wurde nur formal angepasst.

Artikel 5^bis Absatz 6

Dieser Absatz entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 5 Absatz 5 IVV und wurde nur formal angepasst.

Artikel 5^bis Absatz 7

Dieser Absatz entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 5 Absatz 6 IVV und wurde nur formal angepasst.

Artikel 5ter

Artikel 5^ter E-IVV ist neu, entspricht inhaltlich jedoch den bisherigen Regelungen in Artikel 5^bis IVV.

Artikel 6

Artikel 6 Absatz 2

Hier wird der Spezialfall für die Abgrenzung der Leistungsansprüche nach Artikel 16 und Artikel 17 IVG definiert. Da der bisherige Artikel 23 IVG in der WE IV aufgehoben wird, ist eine Anpassung nötig. Es wird direkt auf den Artikel verwiesen, der den Höchstbetrag des Taggeldes regelt (vgl. Art. 24 Abs. 1 IVG).

Wenn eine versicherte Person ihre EbA invaliditätsbedingt abbrechen muss und das zuletzt erzielte Erwerbseinkommen einen bestimmen Betrag übersteigt, ist die neue berufliche Ausbildung als Umschulung zu betrachten.

Artikel 6quinquies

Artikel 6^quinquies Absatz 1

Der Höchstbetrag von 12 500 Franken deckt sämtliche im Rahmen des Personalverleihs erbrachten Leistungen des Personalverleihers ab (Vermittlung einer Anstellung in einem Einsatzbetrieb, Vertragsausarbeitung, Verwaltung der Lohnzahlung und der Sozialversicherungen usw.). Die Leistungsvereinbarung kann für den Personalverleiher davon eine Entschädigung vorsehen, wenn der Verleih zu einer Festanstellung der versicherten Person im Einsatzbetrieb führt. Bei einer befristeten Anstellung im Anschluss an den Personalverleih wird die Entschädigung nur gewährt, wenn die Vertragsdauer mindestens ein Jahr beträgt.

Die Entschädigung wird längstens während einem Jahr bezahlt (vgl. Abs. 5). Im Rahmen des Höchstbetrags von 12 500 Franken wird die Entschädigung der Personalverleiher in Leistungsvereinbarungen geregelt (Art. 18a^bis Abs. 3 Bst. a IVG).

Die Personalverleiher unterliegen den Bestimmungen des AVG und der Verordnung vom 16. Januar 1991³⁷ über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV). Die Artikel 18 bis 22 AVG sowie die Artikel 46 bis 50 AVV gelten auch für Personalverleiher, die von der Bewilligungspflicht nach Artikel 12 AVG befreit sind.

Artikel 6^quinquies Absatz 2

Für die Ausrichtung einer Entschädigung nach Artikel 18a^bis Absatz 3 Buchstabe b IVG gelten sinngemäss Voraussetzungen wie für eine Entschädigung nach Artikel 18c IVG und Artikel 6^quater IVV. Da der Verleiher Arbeitgeber der versicherten Person ist, muss er auch die Sozialbeiträge bezahlen, insbesondere die Beiträge an die berufliche Vorsorge und die Prämien der Krankentaggeldversicherung. Diese Prämien können im Übrigen höher ausfallen, wenn die versicherte Person krankheitsbedingt arbeitsunfähig wird. Die Entschädigung nach

37 SR 823.111