Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Aufsichtsverordnung

1 Ausgangslage

Das Parlament hat am 18. März 2022 das teilrevidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG¹) verabschiedet. Mit der Revision wurden der Versichertenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit des Versicherungsstandortes Schweiz im Einklang mit internationalen Entwicklungen gestärkt und Vorgaben aus der Beratung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG²) umgesetzt. Die Teilrevision umfasste im Wesentlichen ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept, Solvenzbestimmungen sowie Regeln zum gebundenen Vermögen, zur Versicherungsvermittlung und zum Sanierungsrecht.

Die im Vernehmlassungsverfahren vorgelegten Ausführungsbestimmungen in der Aufsichtsverordnung (AVO³) umfassen entsprechend insbesondere ein abgestuftes Aufsichtskonzept und stufengerecht zugewiesene Solvenzbestimmungen. Daneben finden sich neue Verhaltensregeln für Versicherungsunternehmen sowie für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler beim Vertrieb von Versicherungsprodukten mit Anlagecharakter sowie eine generell effektivere Aufsicht über die Versicherungsvermittlung. Im Weiteren werden durch eine Anpassung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV⁴) die Aufgaben des Nationalen Garantiefonds bei Sanierung oder Konkurs eines Fahrzeughaftpflichtversicherers konkretisiert. Schliesslich erhalten die vom Gesetzgeber neu geregelten Versicherungszweckgesellschaften detaillierte Ausführungsbestimmungen in der AVO.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 17. Mai 2022 bis zum 7. September 2022. Zur Teilnahme wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen.

Eine materielle Rückmeldung eingereicht haben (jeweils in alphabetischer Reihenfolge⁵):

− 18 Kantone: AG, AI, BE, BL, BS, GE, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, UR, VD, VS,

ZH;

− 2 Politische Parteien: FDP, SVP;

− 3 Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, SGB, SGV;

− 10 interessierte Kreise: ACA, FRC, inter-pension, kf, santésuisse, SAV, SIBA, SKS, SVV,

SVVG;

− 57 Weitere: 1:1, A+A, Active Brokers, alliancefinance, Arisco, Assuris, AXA, AXA-ARAG,

Balrisk, BFG, Born, Bütikofer & Partner, Comparis, Coop Recht, curafutura, FIC, fmCH, Funk, GlobalBroker, Groupe Mutuel, HIB, Homburger, IC Unicon, Intus, Kessler, M&S,

md, Megani, Mentor, Neutrass, NGF, (Optimum, Pavenstedt & Pauli, Qualibroker, Schafer, Schumpf, Sennest, Soletum, SRB, SRG, SwissRe, TopAssur, Tousure, trees,

Tremag, VA, Validitas, VBV, VDVS, Verlingue, vevo, VIB, VKG, VM-F, WSR, Würth und Zurich.

Die Kantone AR, FR, GL, GR, SO, TI und ZG sowie der Arbeitgeberverband, SVR und VKG haben keine Bemerkungen anzubringen und ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.