Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022 Ergebnisbericht ChemRRV

20 Herstellerinnen, Importeurinnen und Händlerinnen von Pflanzenschutzmitteln stiess der Entwurf jedoch auf deutliche Ablehnung, ebenso bei zwei Parteien (FDP und SVP).

2.3.2 Stellungnahmen zu einzelnen Änderungen in den Anhängen der ChemRRV

Zahlreiche Kommentare, Änderungsanträge und Bemerkungen gingen zu den vorgeschlagenen Vorschriften in den verschiedenen Anhängen der ChemRRV ein. Zwei Kantone (BE, FR) schliessen sich in ihren Änderungsanträgen der Stellungnahme der chemsuisse an, ein Kanton (VS) jener des VKCS. Der Dachverband economiesuisse verweist zusätzlich auf die Stellungnahme seiner Mitglieder aus der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) sowie aus den Chemie, Pharma und Life Sciences Industrien (scienceindustries).

Vorschriften über persistente organische Schadstoffe (Anhänge 1.1 und 1.2)

Den vorgesehenen Änderungen stimmt ein Kanton explizit zu (AG). Der SGB hat gegen den Transfer von Pentachlorphenol (PCP) und Dicofol aus Anhang 1.2 in Anhang 1.1 keine Einwände, FRC begrüsst ihn. ECO SWISS, scienceindustries, VSLF und VSS sowie die Unternehmen BASF (BASF Schweiz, BASF Coatings Services, BASF Intertrade, Chemetall, Rolic Technologies) und Syngenta sind mit dem Transfer von PCP und Dicofol in Anhang 1.1 einverstanden. Für die mit Verweis auf in Anhang 1.16 geregelten «Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Vorläuferverbindungen» beantragen sie folgenden Term:«Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre persistenten Vorläuferverbindungen».

Vorschriften über ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4)

Zu den in Anhang 1.4 vorgesehenen (ausschliesslich formellen) Änderungen gab es keine Anträge. Hingegen gab es Anträge auf weitergehende Änderungen in diesem Anhang, welche ausserhalb der Vorlage und daher unter Kapitel 1.3.4 aufgeführt sind.

Vorschriften über in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5)

11 Kantone (AG, AR, BL, GR, NW, OW, SG, SH, TG, UR, ZH), ein Dachverband (SGB) und drei Verbände (VKCS, chemsuisse, SSV) begrüssen die Anpassungsvorschläge betreffend in der Luft stabile Stoffe. Die Anpassungen führen zur Angleichung an das EU-Recht und zur Vermeidung von Emissionen und Abfällen. Swissmem beantragt eine identische Kennzeichnungsanforderung von Behältern mit in der Luft stabilen Stoffen wie in der EU.

Vorschriften über Asbest (Anhang 1.6)

Die vorgeschlagene Aufhebung der Regelung über Ausnahmebewilligungen für die Ausfuhr von asbesthaltigen Geräten und Einrichtungen wird von zwei Kantonen (BL, AG), zwei Dachverbänden (SGB, ECO Swiss) und zwei Branchenverbänden (scienceindustries und VSS) sowie von Unternehmen der BASF (BASF Schweiz AG, BASF Coatings Services, BASF Intertrade, Chemetall und Rolic Technologies) und von Syngenta begrüsst.

Vorschriften über CMR-Stoffe (Anhang 1.10)

Der vorgesehenen Änderung stimmt ein Kanton explizit zu (AG). Der SGB hat gegen diese keine Einwände. ECO SWISS, scienceindustries, VSLF und VSS sowie die Unternehmen BASF (BASF Schweiz, BASF Coatings Services, BASF Intertrade, Chemetall, Rolic Technologies) und Syngenta begrüssen die Änderung.

Vorschriften über per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (Anhang 1.16)

Wegen ihres grossen Schadenspotentials für Mensch und Umwelt werden die weitgehenden Verwendungsverbote für bestimmte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) von 20 Kantonen (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR, VS, ZH) der chemsuisse und vom VKCS explizit begrüsst. Es sei gerechtfertigt, die Einträge dieser PFAS in die Umwelt zu reduzieren und Anwendungen mit Freisetzungspotenzial so weit als möglich zu unterbinden. Die Genannten beantragen verschiedene Änderungen und bringen eine Reihe von Kommentaren an. Auch SGB, FRC und SVGW begrüssen die neuen Vorschriften über PFAS. Verschiedene PFAS würden laut SVGW die Rohwasserqualität zunehmend belasten und aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Persistenz und aufgrund ihres ubiquitären Vorkommens eine besondere Herausforderung für die Wasserversorger