Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 120 Seiten
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der FINMA erteilte Bewilligung und müssen sich einer Aufsichtsorganisation anschliessen. Sie sind an Sorgfaltspflichten gebunden, die namentlich die Überprüfung der Identität der Vertragspartei (im Prinzip die Begründerin oder der Begründer), die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten des Trusts42, die Identifizierung von Gegenstand und Zweck des Trusts sowie – wenn es die Umstände rechtfertigen – dessen Hintergründe betreffen. Zudem müssen sie bei Verdacht auf Geldwäscherei bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) Meldung erstatten.
1.1.4.4 Steuerrecht
Explizite gesetzliche Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Trusts bestehen bis anhin nicht. Um die steuerliche Behandlung des nach ausländischem Recht errichteten Trusts mit Anknüpfung zur Schweiz (Begünstigte, Begründerin oder Begründer mit Ansässigkeit Schweiz) zu regeln, hat die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) am 22. August 2007 das Kreisschreiben Nr. 30 «Besteuerung von Trusts» (nachfolgend: KS 30) herausgegeben. Die ESTV hat dazu ergänzend das Kreisschreiben Nr. 20 «Besteuerung von Trusts» am 27. März 200843 (nachfolgend: KS 20) verfasst. Gemäss diesen KS wird der Trust abhängig von seiner konkreten Ausgestaltung einem der folgenden Typen zugeordnet: revocable trust, irrevocable fixed interest trust oder irrevocable discretionary trust (siehe Ziff. 2.3).
1.1.5 Funktionen und Arten von Trusts
Aufgrund seiner Merkmale ist der Trust ein extrem flexibles Rechtsinstrument, das eine Vielzahl von Funktionen erfüllen kann.44 Je nach verfolgtem Zweck werden private trust, charitable trust und commercial trust unterschieden.
Zweck des private trust ist es, bestimmte oder bestimmbare Personen zu begünstigen. In der Praxis handelt es sich bei den Begünstigten oft um Familienangehörige. Insofern ist der Begriff family trust gebräuchlich. Der private trust wird häufig zur Vermögensund/oder Nachlassplanung eingesetzt. Er ermöglicht die Übertragung gewisser Vermögenswerte über mehrere Generationen. Zudem macht er eine Trennung der Aktiven möglich und dient folglich deren Schutz vor Gläubigerinnen oder Gläubigern (asset
42 Zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten eines Trusts muss der Trustee vom Begründer über folgende Personen eine schriftliche Erklärung einholen: a) die effektive Gründerin oder den effektiven Gründer, b) die Trustees, c) allfällige Kuratorinnen und Kuratoren, Protektorinnen und Protektoren oder sonstige eingesetzte Personen, d) die namentlich bestimmten Begünstigten, e) falls noch keine Begünstigten namentlich bestimmt sein sollten: den nach Kategorien gegliederten Kreis von Personen, die als Begünstigte in Frage kommen, f) die Personen, die der Vertragspartei oder ihren Organen Instruktionen erteilen können, g) bei widerrufbaren Konstruktionen: die widerrufsberechtigten Personen (siehe Art. 64 GwV-FINMA).
43 Die ESTV erklärt darin das KS 30 auch anwendbar für die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer.
44 FLORENCE GUILLAUME, in: Commentaire Romand, IPRG / LugÜ, Einführung in die Art. 149a–149e IPRG, N. 2.