Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 120 Seiten
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protection trust) oder vor sich selbst, namentlich bei Unerfahrenheit oder Verschwendung (spendthrift trust45). Im familiären Kontext kann der Trust auch der Sicherstellung von Unterhaltsleistungen nach einer Scheidung dienen (protective / child maintenance trust).
Beim charitable trust wird das Vermögen nicht zugunsten bestimmter Personen eingesetzt, sondern einem karitativen Zweck zugeführt. Im Prinzip lässt das common law Trusts ohne Begünstigte (purpose trusts) nur zurückhaltend zu. Neben den charitable trusts sind gewisse Trusts (trusts of imperfect obligation) erlaubt, die in sehr spezifischen Fällen einen bestimmten Zweck erfüllen, beispielsweise den Unterhalt eines Tieres oder eines Monuments wie etwa ein Grab. Allerdings haben mehrere Offshore-Jurisdiktionen die Möglichkeit zur Errichtung eines purpose trust erweitert. Namentlich die Kanalinseln, die Bahamas, die Bermudas, die Britischen Jungferninseln und die Cayman Islands lassen die Errichtung von purpose trusts ohne gemeinnützigen Zweck zu. Diese Rechtsordnungen verlangen im Allgemeinen die Bezeichnung einer Person (protector oder enforcer), welche die oder den Trustee überwacht und vor Gericht auftreten darf, um die Trustbestimmungen durchzusetzen (siehe Ziff. 4.2.2 und 4.2.3).
Schliesslich wird der commercial trust verwendet, um Wirtschaftstransaktionen zu vereinfachen oder wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Auch wenn in der Schweiz die commercial trusts im Vergleich zu den private trusts eine untergeordnete Rolle spielen, nehmen sie im internationalen Geschäftsverkehr doch stetig zu. In den Ländern des common law überwiegen die commercial trusts. In den Vereinigten Staaten beispielsweise werden 90 Prozent des Trustvermögens in commercial trusts und nur etwa zehn Prozent in private trusts gehalten.46Commercial trusts dienen in erster Linie der Zusammenfassung von Vermögenswerten zu Anlagezwecken (investment trust und unit trust)47 sowie der Finanzierung von Investitionen und Transaktionen (securitization
45 Bei einem spendthrift trust ist die freiwillige oder erzwungene Veräusserung eines Anteils (interest) durch alle oder gewisse Begünstigte ausdrücklich ausgeschlossen, so dass weder die Begünstigten darüber verfügen noch die Gläubigerinnen und Gläubiger der Begünstigten darauf zugreifen können (AUDE PEYROT, Le trust de common law et l'exécution forcée en Suisse, 2011, S. 200 f.).
46 OLIVER ARTER, KATHARINA PETRI, Business Trusts – der Trust im kommerziellen Umfeld, Der Schweizer Treuhänder 6–7/04.
47 Mit einem investment trust, bei dem der settlor sein Vermögen (in der Regel Wertpapiere) auf eine Gesellschaft (sog. investment trust company) überträgt, die als trustee amtet und selbst in andere Gesellschaften investiert, können Investorinnen und Investoren ihre Vermögenswerte gewinnbringend anlegen und erhalten im Gegenzug als Begünstigte Anteilsrechte der Gesellschaft zugesprochen (CINCELLI, ebd., S. 81). Der unit trust ist eine Sonderform des investment trust, der namentlich bei Anlagefonds in der Form eines Trusts verwendet wird. Die Anteile der Investorinnen und Investoren werden in units dargestellt (GRISEL, ebd., S. 71).