Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 120 Seiten
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trust48und debenture trust49). Auch kommen sie im Bereich der beruflichen Vorsorge zur Anwendung (pension trust). Darüber hinaus bestehen andere Verwendungen, etwa die Errichtung eines Trusts als Kontrollmittel eines Unternehmens (voting trust), im Rahmen von Beteiligungsplänen für Angestellte (employee benefit trust) oder zum Schutz der Klientengelderkonten von Anwältinnen und Anwälten, Notarinnen und Notaren sowie von Liegenschaftsverwaltungen im Konkursfall (trust account).50
In den Ländern des common law erfüllen bestimmte Sonderformen des Trusts die Funktion von Personalvorsorgeeinrichtungen oder Gläubigergemeinschaften bei Anleihensobligationen. Zudem entsteht ein Trust unter gewissen Umständen von Gesetzes wegen (statutory trust), namentlich in den Bereichen Nachlass, Konkurs, Vormundschaft und Miteigentum an Grundstücken.
1.1.6 Abgrenzung zu den Schweizer Rechtsinstituten
1.1.6.1 Abgrenzung zur Stiftung
Zwischen Trust und Stiftung bestehen Gemeinsamkeiten, so dass diese traditionelle oft in einem Atemzug genannt wurden und werden und zwar entweder als gleichbedeutende Optionen oder aber als Alternativen, die sich gegenseitig ausschliessen würden. Wie der Trust ermöglicht auch die Stiftung nach Schweizer Recht die Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck (Art. 80 ZGB). Auch in ihren Funktionen und Zielsetzungen bestehen in vielerlei Hinsicht Übereinstimmungen. So verfolgen die meisten Stiftungen einen gemeinnützigen Zweck wie die charity trusts nach angelsächsischem Recht. Die Rechtsform der Stiftung wird in der Schweiz auch von Personalvorsorgeeinrichtungen verwendet (Art. 89a ZGB). Sie hat folglich eine dem angelsächsischen Trust ähnliche Funktion. Zwar können Stiftungen auch Privatinteressen dienen oder wirtschaftliche Ziele verfolgen (Unternehmensstiftungen, Holdingstiftungen), doch die Starrheit gewisser Regeln schränkt ihre Verwendung im Sinne eines private trust ein und schliesst ihren Gebrauch im Geschäftsbereich im Sinne eines commercial trust praktisch vollständig aus.
48 Beim securitization trust werden Aktiven eines Unternehmens (Konsumentenkredite, Kreditkartenforderungen oder Hypothekarforderungen) in einem Pool zusammengefasst und anschliessend an ein besonderes Vehikel veräussert. Der Kaufpreis wird von diesem Vehikel durch die Emission von Wertpapieren – meist sind es Beteiligungsrechte oder Forderungspapiere auf dem Kapitalmarkt – refinanziert, wobei die übertragenen Aktiven als Sicherheit für diese Papiere dienen (GRISEL, ebd., S. 71).
49 Der debenture trust ermöglicht die Aufnahme von finanziellen Mitteln in Form von Anleihekapital. Eine Verwalterin oder ein Verwalter (trustee) wird zwischen Schuldnerin oder Schuldner und Anleihensgläubigerin oder Anleihensgläubiger geschaltet, um die kollektiven Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger zu wahren, insbesondere was die Verzinsungs- und Rückzahlungspflicht anbelangt, und um sicherzustellen, dass die Sicherheiten der Schuldnerin oder des Schuldners zugunsten der Gläubigerinnen und Gläubiger verwendet werden.
50 Beim voting trust werden Aktien auf eine oder einen Trustee übertragen, die oder der zwar Dividenden weiterleitet, das Stimmrecht jedoch selbst ausübt (OLIVER ARTER, KATHARINA PETRI, Business Trusts – der Trust im kommerziellen Umfeld, Der Schweizer Treuhänder 6–7/04).