Erläuternder Bericht

Übersicht zu den Steuerfolgen bei der vorgeschlagenen Regelung

Revocable Trust Irrevocable Fixed Irrevocable (wie bisher) Interest Trust Discretionary (wie bisher) Trust (neu)

Errichtung keine Steuerfolgen, Erbschafts- oder Erbschafts- oder da die Vermögens- Schenkungssteuer Schenkungssteuer werte weiterhin dem abhängig vom kan- abhängig vom Begründer zugerech- tonalen Recht168 kantonalen

net werden Recht¹⁶⁸

laufende Ein- Einkommens- und Einkommens- und Gewinn- und Kakommen und Vermögensteuer Vermögenssteuer pitalsteuer beim Vermögen beim Begründer¹⁶⁸; bei den Begünstig- Trust (Besteue-Kapitalgewinne sind ten169; Kapitalge- rung analog zur steuerfrei winne sind steuerfrei Stiftung)¹⁶⁹

Leistungen an Begründer: keine Steuerfolgen, Einkommenskeine Steuerfolgen da bereits die laufen- steuer¹⁶⁹

an Begünstigte: Erb- den Einkommen und

schafts- oder Schen- das Vermögen vom

kungssteuer¹⁶⁸ Begünstigten ver-

steuert wurden

5.2 Umsetzung

5.2.1 Grundbuchverordnung

Die GBV enthält bereits Bestimmungen zum Trust, die nach der Ratifizierung des HTÜ eingeführt wurden. Im Wesentlichen ermöglichen sie die Eintragung des Trustverhältnisses im Grundbuch (Art. 58, 128 und 137 GBV) und legen die Voraussetzungen für die Eintragung einer Eigentumsübertragung im Zusammenhang mit einem Trust fest (Art. 67 GBV). Diese Bestimmungen, die derzeit für ausländische Trusts gelten und auf Artikel 149d IPRG verweisen, sind anzupassen, damit sie der Möglichkeit, einen Trust nach schweizerischem Recht zu errichten, Rechnung tragen. Materiell sind die Bestimmungen der GBV mit der Regelung für den im Vorentwurf vorgeschlagenen Trust vereinbar. Sie müssen weiterhin auf ausländische Trusts anwendbar sein, für die andere Vorschriften massgebend sind. Somit bedarf es keiner grundlegenden Änderung der auf Trusts bezogenen Bestimmungen der GBV. Es genügen geringfügige Anpassungen, die insbesondere eine terminologische Vereinheitlichung mit sich bringen.