Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Entwurf der Strafregisterverordnung

nierten allgemeinen Angaben – wie z.B. Titel, Auftrag, Zeitpunkt der Erstellung, Meldungsempfänger, betroffene Person der Einzelmeldung (vgl. Art. 61 Abs. 3 Bst. a E-StReV). Die meldepflichtigen Grundurteile und nachträglichen Entscheide werden grundsätzlich mit denjenigen Daten abgebildet, die auch in der PDF-Ansicht des Behördenauszugs 1 sichtbar wären; die Ausnahmen sind in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b und c E-StReV erwähnt. Bei meldepflichtigen nachträglichen Entscheiden ist es wichtig, dass auch die Kontextinformationen zu einen solchen NEN mitgeliefert werden; daher wird auf der Meldung auch das Grundurteil abgebildet, auf das sich der meldepflichtige NEN bezieht (vgl. Art. 61 Abs. 3 Bst. c Ziff. 2 E-StReV) sowie alle anderen bereits vorhandenen NEN (vgl. Art. 61 Abs. 3 Bst. c Ziff. 3 E-StReV). Selbstverständlich erscheinen auf der Meldung keine fiskalischen Delikte und keine rein militärischen Delikte (vgl. die Vorgabe in Art. 64 Abs. 2 StReG); diese Delikte werden von VOSTRA automatisch aussortiert. Enthält das Grundurteil dadurch keine anderen «normalen» Delikte mehr, so unterbleibt die Meldung ganz.¹¹³ Die Meldungen werden nur in den Korrespondenzsprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erstellt, da aus Kostengründen aktuell nur diese Sprachen in VOSTRA hinterlegt sind; die zuständige Behörde des Heimatstaates kann wählen, in welcher dieser Sprachen sie die Meldung erhalten möchte (vgl. Art. 61 Abs. 4 E-StReV).

Die eigentliche Weiterleitung der Meldung ans Ausland durch die registerführende Stelle an die zuständigen Behörden des Heimatstaates erfolgt dann in einem manuellen Prozess (vgl. Art. 61 Abs. 4 E-StReV). Dabei werden auch diejenigen Meldungen aussortiert, welche Länder betreffen, bei welchen die Vorgaben nach Artikel 64 Absatz 3 StReG geprüft werden müssen.

2.7 Automatische Weiterleitung von Daten an VOSTRA (7. Kapitel)

Verzicht auf die Umsetzung der Schnittstelle betreffend die Meldung von ZEMIS-Identitätsmerkmalen und Todesfällen an VOSTRA

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a und b StReG regelt, dass ZEMIS seine Haupt- und Nebenidentitäten an VOSTRA melden muss, wenn eine Person in beiden Systemen mit der AHV-Nummer erfasst ist. Durch das Anreichern von ZEMIS-Identitäten (die von der VOSTRA-Hauptidentität abweichen) in VOSTRA wollte der Gesetzgeber die Chancen verbessern, dass eine in VOSTRA verzeichnete Person auch tatsächlich gefunden wird, wenn diese mit abweichenden ZEMIS-Identitätsmerkmalen gesucht wird. Die im Rahmen des VOSTRA-Neubaus gemachten umfassenden Analysen von echten VOSTRA- und ZEMIS-Identitäten zeigen nun jedoch, dass die neu gestaltete VOSTRA-Suche (welche automatisch auch die in der UPI gespeicherten Daten einbezieht) derart effizient ist, dass die richtige Person auch dann stets gefunden wird, wenn die abweichenden ZEMIS-Identitäten nicht in VOSTRA gespeichert werden. Mit anderen Worten: Das Anliegen des Gesetzge-