Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Entwurf der Strafregisterverordnung

diesem Weg sogar Programmierungsfehler bei der Fristberechnung oder bei der Stammdatenführung entdeckt werden; was jedoch eher selten vorkommen dürfte, da das System in der Entwicklungsphase sehr ausgiebig auf solche Fehlfunktionen getestet wurde.

− Kontrollmeldung zur Nacherfassung fehlender eintragungspflichtiger Kopien (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. k E-StReV sowie Anhang 5 Ziff. 12 E-StReV): Diese Meldung möchte sicherstellen, dass für alle Grundurteile und nachträgliche Entscheide, die seit dem Inkrafttreten des StReG (voraussichtlich 2023) eingetragen⁶⁶ worden sind, auch die nötigen elektronischen Kopien in VOSTRA erfasst werden. Die Meldung erfolgt nur, sofern eine entsprechende

Eintragungspflicht für diese Kopien besteht:

− Bei allen ausländischen Grundurteilen und nachträglichen Entscheiden ist

eine elektronische Kopie des ausländischen Meldeformulars in VOSTRA zu erfassen (vgl. Art. 22 Abs. 2 StReG). Diese Fälle sind insofern besonders gelagert, als auch Meldeformulare von bereits vor 2023 eingetragenen Auslandurteilen nachzuerfassen sind (vgl. Art. 70 Abs. 4 Bst. a StReG). Die Abarbeitung der vor Inkraftsetzung des StReG bereits eingetragenen Auslandurteile wird jedoch nicht mit dieser Meldung gesteuert, sondern erfolgt in einem separaten, einmaligen Prozess in der Einführungsphase des neuen VOSTRA.

− Bei schweizerischen Grundurteilen und nachträglichen Entscheiden muss

eine elektronische Kopie nur dann erfasst werden, wenn diese «gegen eine erwachsene Person ergangen» sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 StReG). In Artikel 23 Absatz 1 E-StReV wird präzisiert, wie diese Anforderung konkret umgesetzt wird. Die Eintragungspflicht bezieht sich – wie erwähnt – nur auf die seit dem Inkrafttreten des StReG neu eingetragenen Grundurteile und nachträglichen Entscheide. Für altrechtliche Fälle gibt es bloss ein Eintragungsrecht (vgl. Art. 70 Abs. 6 StReG), weshalb altrechtliche Fälle nicht von der hier beschriebenen Meldung erfasst werden.

Die Meldungen werden wöchentlich wie folgt aufbereitet:

− VOSTRA erstellt für GU-Kopien und NEN-Kopien jeweils zwei separa-

te Listen, in der die entsprechenden Grundurteile und nachträglichen Entscheide referenziert werden (vgl. Anhang 5 Ziff. 12.1 und 12.2 E-StReV).

− Bei kantonalen Strafjustizbehörden werden die Listen jeweils pro betroffe-

ne Behörde erstellt. Diese Listen landen im VOSTRA-Briefkasten der jeweiligen KOST und können von dieser somit einfach an die urteilende oder entscheidende Behörde weitergeleitet werden.

− Die Listen mit fehlenden Kopien von Militärjustizbehörden werden von

VOSTRA – entsprechend der allgemeinen Zuständigkeitsordnung – an die KOST-Militär geschickt. Hier werden jeweils zwei Gesamtlisten (für GU