Ergebnisbericht

die eingereichten Stellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundes¹ öffentlich zugänglich. Die Reihenfolge der genannten Vernehmlassungsteilnehmenden orientiert sich an der Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden im Anhang (nach unterschiedlichen Adressatengruppen und in alphabetischer Reihenfolge).

3.1 Überblick über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Insgesamt sind die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung einer Regulierungsbremse sehr gespalten. Von den 91 Teilnehmenden äussern sich 42 sehr kritisch oder lehnen die Vorlage ab. Vorbehaltlos oder mit Änderungswünschen unterstützt wird die Vorlage von 49 Teilnehmenden.

Unterstützung erhält die Vorlage von sämtlichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, der FDP, der Mittepartei und der SVP, von 7 der 25 stellungnehmenden Kantone, einem Vertreter der Bergregionen, zwei Unternehmen und einer Privatperson.

Hingegen lehnen eine Mehrheit der Kantone (18 von 25), die SP, die Grünen, die GLP und die EVP sowie der Städteverband, ein Vertreter der Bergregionen, zwei Gewerkschaften, zwei Konsumentenorganisationen, elf Organisationen der Zivilgesellschaft und zwei Privatpersonen die Vorlage ab.

Zahlreiche Unterstützer der Regulierungsbremse (28) erachten es als notwendig, dass ergänzend zur Regulierungsbremse eine unabhängige Prüfstelle geschaffen oder zumindest geprüft wird, welche die Qualität der Regulierungskostenschätzungen gewährleistet.

In Abbildung 1 werden die Ergebnisse der Vernehmlassung schematisch dargestellt. In Tabelle 1 wird die Haltung aller Teilnehmenden einzeln wiedergegeben.

Zustimmung Zustimmung mit Änderungsvorschläge sehr kritisch Ablehnung Gesamt 13 36 141

1. Kantone (25) 4 3 117

2. politische Parteien (7) 34

3. Dachverbände Gemeinden, Städte und Berggebiete (3) 12

4. Gesamschweizerische und regionale Dachverbände der Wirtschaft (34) 826

5. aussenparlamentarische Kommission (1)1

6. Arbeitnehmerorganisationen (2)2

7. Konsumentenschutzorganisationen (2)2

8. Organisationen der Zivilgesellschaft (12)12

9. Unternehmen (2)2

10. Einzelpersonen (3) 12

Abbildung 1: schematische Darstellung der Ergebnisse der Vernehmlassung