Ergebnisbericht

Travail.Suisse ist der Ansicht, dass die Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit, die zur Rechtfertigung dieser Vorlage angeführt werden, äussert gering sind, und sieht aktuell keine zu hohe Regulierungsbelastung für die Unternehmen.

Aufgrund der mittlerweile veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist es für die Grünen mehr als fraglich, ob die Regulierungsbremse nach wie vor dem Willen der eidgenössischen Räte entspricht. Angesichts dieser Unsicherheiten sei bereits jetzt vorzeitig auf das Vorhaben zu verzichten und somit unnötiger Leerlauf in Politik und Verwaltung zu vermeiden.

4 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage

4.1 Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle

FDP, AGVS, Bauenschweiz, economiesuisse, EIT.swiss GastroSuisse, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, IHZ, KIB, metal.suisse, SBV, SBmV, sgv, SwissBanking, Swissmem, VSKB, VSPB, ZHK und KMU-Forum (20) fordern oder empfehlen die Schaffung einer externen unabhängigen Prüfstelle bzw. bedauern, dass eine solche nicht Eingang in die Vorlage gefunden hat. Die Prüfstelle soll die Regulierungskostenschätzungen der Bundesverwaltung, respektive deren methodologisch korrekte Ermittlung, überprüfen und das Parlament über die Ergebnisse informieren. Für CCIG und SwissHoldings soll eine unabhängige Stelle geschaffen werden, diese soll aber die Regulierungskostenschätzungen nicht prüfen, sondern selber vornehmen.

Die Mitte würde es begrüssen, den Vorschlag der Schaffung einer unabhängigen Stelle zur systematischen Kostenabschätzung noch einmal zu prüfen. Dabei soll auf der einen Seite die Qualität der Kostenschätzungen verbessert und auf der anderen Seite verhindert werden, dass eine einseitige Kostenperspektive eingenommen wird, ohne den Nutzen einer Regulierung ebenfalls miteinzubeziehen. Auch Raiffeisen regt an, die Einführung einer externen unabhängigen Prüfstelle nochmals zu prüfen. Die FER ist ebenfalls der Ansicht, dass auf die Option zur Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle nicht verzichtet werden sollte. CP und SMGV stellen sich auch die Frage, ob nicht eine Prüfstelle eingeführt werden sollte.

Die SVP weist auf das Fehlen einer Prüfstelle und somit auf das Risiko hin, dass das federführende Departement, welches die Ausarbeitung der Regulierung vornimmt, die Regulierungskosten herunterspielt.

Hingegen hat sich Swissmechanic explizit dazu geäussert, dass sie die Regulierungsbremse unterstützen, lehnen aber die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle ab.

GE und die Grünen lehnen die Regulierungsbremse ab, weisen in ihrer Argumentation auf die fehlende Prüfstelle als eine Schwäche der Vorlage hin.

4.2 Weitere Anliegen

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde auf die Notwendigkeit von folgenden zusätzlichen oder alternativen Regulierungsinstrumenten oder -ansätzen hingewiesen.

IHZ fordert, dass der Bundesrat der Verwaltung ein verbindliches Ziel zur Senkung der Bruttokosten bestehender Regulierungen vorgibt. Auch für Bauenschweiz muss für eine Überprüfung und Ausserkraftsetzung von unnötigen und widersprüchlichen Regulierungen Verbindlichkeit geschaffen werden.

Für die SVP fehlt in der Vorlage die Einführung von «Sunset-Klauseln», damit Regulierungen nach einer gewissen Zeitdauer automatisch ausser Kraft gesetzt werden. Auch EIT.swiss befürwortet die Einführung von obligatorischen Sunset-Klauseln für Erlasse, die zusätzliche Regulierungskosten verursachen.