Ergebnisbericht

3.2 Hauptargumente

3.2.1 Argumente der zustimmenden Stellungnahmen

LU, NW, SO, TI, FDP, Die Mitte, SVP, AGB, AGVS, ASTAG, Bauenschweiz, Biscosuisse, CCIG, CP, CVCI, economiesuisse, GastroSuisse, HotellerieSuisse, KIB, metal.suisse, SAV, SBV, SBmV, Seilbahnen Schweiz, sgv, SMGV, SSO, suissetec, SVC, SVV, Swiss Banking, SwissHoldings, Swissmechanic, Swissmem, VSKB, VSPB, WIHK, ZHK, KMU-Forum, Kellerhals Carrard und Raiffeisen (41) sind der Meinung, dass die Vorlage einen Beitrag zur Eindämmung der Regulierungsbelastung der Unternehmen leistet und somit die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert. Häufig erwähnt werden in diesem Zusammenhang die nachfolgenden Argumente: Es wird festgestellt, dass die Regulierungsdichte in der Schweiz stetig wachse. Gerade im herausfordernden aktuellen Wirtschaftsumfeld bedingt durch die Covid-19 Pandemie wird die Notwendigkeit, Gegensteuer zu geben, als hoch erachtet. Regulierungskosten wirken sich auf Unternehmen wie Fixkostenblöcke aus, da sie diese Kosten weder beeinflussen, noch durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren können. Hohe Regulierungskosten führen bei Unternehmen zu Produktivitäts- und Wettbewerbsverlusten, weil damit Ressourcen beansprucht werden, die anderswo produktiv investiert werden könnten. Eine effiziente Regulierung, welche die Unternehmen möglichst wenig belastet, ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität der Schweiz, fördert Wachstum und Beschäftigung und wirkt sich letztlich indirekt auch positiv auf die Steuereinnahmen aus. In zahlreichen Stellungnahmen wird ferner auf die spezifische Situation der KMU hingewiesen, die von Regulierungskosten besonders betroffen sind, weil die Regulierungskosten bei kleineren Strukturen einen überproportionalen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen.

VS, AGB, CVCI, economiesuisse, FER, SAV, SBV, SMGV, Swissmechanic, VSKB und VSPB (11) weisen darauf hin, dass mit der Regulierungsbremse die Transparenz über die Regulierungsfolgen für Unternehmen verbessert wird und damit die Verwaltung, der Bundesrat und das Parlament stärker für die Anliegen der Unternehmen sensibilisiert werden. FDP, Die Mitte, SVP, CVCI, FER, KIB, SMGV und Swissmechanic (8) erwarten von der höheren parlamentarischen Hürde eine präventive kostenhemmende Wirkung, indem den Belastungen von Unternehmen schon während dem Rechtsetzungsprozess besser Rechnung getragen wird und dem Parlament weniger einschneidende Regulierungen vorgelegt werden. SMGV und VSPB sind zudem der Meinung, dass aus der Verankerung der Thematik in der Bundesverfassung auch eine zusätzliche Signalwirkung ergibt. Für CP und IHZ ist die genaue Analyse der Kosten, die mit einer Regulierung verbunden sind, das entscheidende Element bei der Dämpfung von neuen Regulierungen. SVC und Kellerhals Carrard würden es begrüssen, wenn kontraproduktive Reformen, welche die unternehmerische Freiheit einseitig einschränken, an der Regulierungsbremse scheitern würden.

Für AG setzt ein qualifiziertes Mehr die Hürde für neue Regulierungen mit grossem Folgeaufwand etwas höher. Zudem besteht die Hoffnung, dass bei der Erarbeitung und Beratung der Vorlagen intensiver nach Varianten mit tieferen Regulierungskosten gesucht wird.

Für die SVP hat die Regulierungsbremse, gemeinsam mit der Umsetzung des parallel in der Vernehmlassung sich befindenden Vorentwurfs eines Entlastungsgesetzes, das Potenzial, die Regulierungsdichte längerfristig abzubauen.

Für VS lehnt man sich mit der Einführung eines qualifizierten Mehr an das Prinzip der Ausgabenbremse an, mit welchem das Parlament bereits gute Erfahrungen sammeln konnte.

Für die FDP würde die Schweiz mit der Einführung der Regulierungsbremse eine Vorreiterrolle übernehmen.

3.2.2 Argumente der ablehnenden Stellungnahmen

AR, BE BL, BS, FR, GE, GR, SG, SH, SZ. TG, UR, ZG, EVP, die Grünen, SP, SGB, Travail.Suisse, FRC, SKS, AEG, Alliance Sud, Brücke, DJS, Helvetas, Pro Natura, Public Eye, SES, Solidar, Swissaid, TdH,