Vorlage

Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe AS …

Art. 17 Weitere Bestimmungen

¹Die detaillierten technischen und administrativen Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe sind im Anhang geregelt.

²Ein Kanton kann in Ausnahmefällen von der Erfüllung einzelner Anforderungen befreit werden, sofern:

a. die nicht erfüllten Anforderungen im Gesuch bezeichnet sind;

b. eine nachvollziehbare Begründung für den Ausnahmefall vorliegt; und

c. der Kanton allfällige alternative Massnahmen beschreibt und mit Bezug auf die Risikobeurteilung begründet, weshalb er die Risiken als hinreichend gering einschätzt.

Art. 18 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung der BK vom 13. Dezember 2013² über die elektronische Stimmabgabe wird aufgehoben.

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am … in Kraft.

… Schweizerische Bundeskanzlei:

Walter Thurnherr