Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: 216.2-3956/2/1

werden muss. Die Gesamtsumme der Auszahlungen bleibt zum Zeitpunkt der Umstellung auf das neue System jedoch aus den dargelegten Gründen gleich hoch.

Im Rahmen seiner ordentlichen Verwaltungstätigkeit beobachtet das SEM laufend die Entwicklung der Kostensituation. Im Bereich der Kostendeckungsüberprüfung, welche sich auf die Daten der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik stützt, ist grundsätzlich ein gutes und taugliches Instrument vorhanden. Das Problem besteht in der teilweise noch mangelhaften Qualität der Daten, welche die Kantone liefern. Der Weg zu einer verlässlichen Deckungsgradanalyse führt daher über die Modernisierung der Sozialhilfestatistik. Ein Schwerpunkt wird diesbezüglich die Verwendung von zuverlässigen Registerdaten sein, was eine deutliche Verbesserung bei der Datenqualität bringen wird. Die erstmalige Publikation im Rahmen der Modernisierung der Sozialhilfestatistik ist für Juni 2026 auf Basis der Daten des Erhebungsjahres 2025 geplant. Deshalb kann frühestens 2027 eine entsprechende Kostendeckungsgradanalyse durchgeführt werden. Das SEM wird zudem neben dem Monitoring zur Integrationsagenda (Wirkung der Integrationsziele) auch im Bereich des neuen Korrekturfaktors jährlich statistische Auswertungen zur Höhe der erzielten Einkommen erstellen und analysieren, ob und in welchem Umfang Veränderungen für Personen mit tiefen Einkommen festzustellen sind.

7.2 Präzisierung der Anforderungen an Sprachnachweise in ausländer- und bürger-

rechtlichen Verfahren

In der Praxis führt die vorgesehene Präzisierung zu einem gewissen Aufwand auf Grund der Umstellung auf die neuen Anforderungen. Darüber hinaus sind auf Stufe Bund und für die Kantone keine zusätzlichen finanziellen und personellen Auswirkungen zu erwarten.