Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang 3 (Art. 26)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 20. Juni 200311 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA)

Art. 9 Abs. 1 Bst. c^bisAbrufverfahren

c^bisdie nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Art. 7 Abs. 3 des Flugpassagierdatengesetzes vom …¹²);

2. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200513

Art. 109c Bst. f Ziff. 1 Abfrage des nationalen Visumsystems

1. zur Personenidentifikation in den Bereichen des polizeilichen Nachrichtenaustausches, der sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, bei Auslieferungsverfahren, bei Rechts- und Amtshilfe, bei der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens, bei der Kontrolle von Ausweisschriften, bei Nachforschungen nach vermissten Personen sowie bei der Kontrolle der Eingaben ins automatisierte Polizeifahndungssystem nach dem Bundesgesetz vom 13. Juni 2008³⁵¹ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Art. 7 Abs. 3 des Flugpassagierdatengesetzes vom …14);