Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 9 Datenabgleich mit Risikoprofilen und Beobachtungslisten

¹Die PIU kann aufgrund eigener Analysen oder auf Antrag der Behörden nach Artikel 8 Risikoprofile und Beobachtungslisten erstellen.

²Sie gleicht die Flugpassagierdaten mit den von ihr erstellten Risikoprofilen und Beobachtungslisten ab.

³Risikoprofile sind Kombinationen von verschiedenen Kriterien, die zur Ermittlung von Personen dienen, bei denen Anhaltspunkte für die Planung oder Durchführung einer terroristischen oder anderen schweren Straftat oder für die Beteiligung an einer solchen vorliegen.

⁴Beobachtungslisten setzen sich aus Daten mit einem Bezug zu einer terroristischen oder anderen schweren Straftat zusammen und dienen der Identifikation von Personen, die eine solche Straftat planen oder durchgeführt haben.

⁵Risikoprofile und Beobachtungslisten werden regelmässig auf ihre Begründetheit und Wirksamkeit hin überprüft.

⁶Der Bundesrat legt in einer Verordnung fest:

a. die Einzelheiten der Überprüfung von Risikoprofilen und Beobachtungslisten;

b. die Straftaten nach Artikel 6 Absätze 2–3, für deren Bekämpfung Beobachtungslisten eingesetzt werden dürfen.

Art. 10 Zusammenarbeit mit dem NDB

¹Die PIU übermittelt dem NDB die Flugpassagierdaten der Flüge auf den von ihm bestimmten Strecken im automatisierten Verfahren.

²Der NDB darf diese Daten nur zur Verhinderung der Straftaten nach Artikel 6 Absätze 2–3 mit seinen Informationssystemen automatisch abgleichen und weiterbearbeiten, sofern dies der Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 sowie 3‒5 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁴ dient.

³Die Daten sind vom NDB innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt zu löschen, sofern der Abgleich zu keiner Übereinstimmung geführt hat.

Art. 11 Übermittlung von Flugpassagierdaten auf Antrag

Die PIU kann folgenden Behörden auf begründeten Antrag hin im Einzelfall Flugpassagierdaten übermitteln:

a. den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone;

b. dem NDB;

c. dem Europäischen Polizeiamt.