Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 17 Abs. Abs. 4 Bst. m Nationaler Polizeiindex

m. die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Art. 7 Abs. 3 des Flugpassagierdatengesetzes vom …²²);

5. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194823

Art. 29 Abs. 5

⁵Das BAZL kann einem Luftverkehrsunternehmen, das den aufgrund einer rechtskräftigen Sanktion nach Artikel 23 des Flugpassagierdatengesetzes vom …²⁴ oder nach Artikel 104 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005²⁵ geschuldeten Betrag nicht fristgerecht bezahlt, auf Antrag der für die Sanktionsmassnahme zuständigen Behörde die Betriebsbewilligung entziehen.