Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

⁵Der Bundesrat legt die weiteren Rahmenbedingungen für eine Vereinbarung mit den Kantonen über die Entsendung von Mitarbeitenden und deren Einsatz bei der PIU in einer Verordnung fest.

7. Abschnitt: Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen sowie Amtshilfe

Art. 21 Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen

¹Der Bundesrat kann mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten abschliessen, soweit ihr nationales Recht einen mit der Schweiz vergleichbaren Schutz dieser Daten gewährleistet.

²Fedpol kann mit ausländischen Polizeibehörden Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Belange bei der Bearbeitung von Flugpassagierdaten abschliessen.

Art. 22 Amtshilfe

¹Die PIU kann ausländische Stellen, welche dieselben Aufgaben wahrnehmen wie die PIU, um die Übermittlung von Flugpassagierdaten ersuchen.

²Sie darf einer ausländischen Stelle, welche dieselben Aufgaben wahrnimmt wie die PIU, auf begründeten Antrag hin Flugpassagierdaten ausnahmsweise übermitteln, sofern:

a. die ausländische Stelle die Daten ausschliesslich zum Vollzug von in ihrem

Staat geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten verwendet oder an eine andere entsprechend legitimierte Behörde weiterleitet; und

b. die ausländische Stelle an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist.

³Die Übermittlung von Flugpassagierdaten ist unzulässig, wenn gegen die betreffende Person kein begründeter Verdacht vorliegt, eine terroristische oder andere schwere Straftat zu planen oder begangen zu haben.

8. Abschnitt: Administrative Sanktionen

Art. 23 Sanktionen bei Pflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen

¹Ein Luftverkehrsunternehmen wird pro Flug, bei dem eine Pflicht nach Artikel 2, 4 oder 5 verletzt wird, mit 4000 Franken, in schweren Fällen mit 12 000 Franken belastet.

²Eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn:

a. die Daten nicht rechtzeitig, nicht entsprechend den technischen Vorgaben oder nicht von allen Passagierinnen und Passagieren übermittelt werden;

b. offensichtlich falsche Daten übermittelt werden;