Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

⁵Sie oder er kann eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen oder die Genehmigung mit Auflagen erteilen.

Art. 16 Aufbewahrungsdauer und Löschung

¹Die Flugpassagierdaten werden fünf Jahre nach ihrem Eingang im PNR-Informationssystem automatisch gelöscht.

²Der Bundesrat legt die maximale Aufbewahrungsdauer der Daten, die aus einem Abgleich nach den Artikeln 7 und 9 resultieren, in einer Verordnung fest.

Art. 17 Aufsicht

Die Datenschutzstelle von fedpol überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften innerhalb der PIU.

Art. 18 Auskunftsrecht

¹Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Artikeln 25–28 des Datenschutzgesetzes (DSG) vom 25. September 2020⁵.

²Pseudonymisierte Daten sind vom Auskunftsrecht nach Absatz 1 ausgenommen.

³Fedpol konsultiert vor der Auskunftserteilung die Behörden, an welche die PIU Daten der um Auskunft ersuchenden Person übermittelt hat.

6. Abschnitt: Organisation und Personal der PIU

Art. 19 Organisation

¹Fedpol führt die PIU.

²Die PIU ist organisatorisch von den Einheiten von fedpol, die Ermittlungen führen, getrennt.

Art. 20 Personal

¹Das Personal der PIU besteht je hälftig aus Mitarbeitenden des Bundes und der Kantone.

²Die Mitarbeitenden unterstehen während der Dauer ihres Einsatzes dem fachlichen Weisungsrecht von fedpol. Disziplinarisch unterstehen sie weiterhin der Behörde, die sie entsandt hat.

³Sie dürfen Informationen, über die sie im Zusammenhang mit ihrem Einsatz Kenntnis erlangen, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der PIU verwenden.

⁴Die Kantone tragen die Kosten für ihre Mitarbeitenden bei der PIU.