Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/86: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise · 15 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 4Fedlex · Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage5

1.1 Handlungsbedarf und Ziele5

1.1.1 Massnahmen aus dem Gesetz vom 25. September 20205

1.1.2 Notwendigkeit von Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für 20217

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung7

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates9

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse9

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht9

3 Grundzüge der Vorlage10

3.1 Die beantragte Neuregelung10

3.1.1 Regionaler Personenverkehr10

3.1.2 Ortsverkehr11

3.1.3 Touristischer Verkehr12

3.1.4 Schienengüterverkehr12

3.2 Umsetzungsfragen12

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln12

4.1 Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 200912

4.2 Gütertransportgesetz vom 25. September 201513

5 Auswirkungen13

5.1 Auswirkungen auf den Bund13

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete 13 5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft14

5.4 Auswirkungen auf die Umwelt14

6 Rechtliche Aspekte14

6.1 Verfassungsmässigkeit14

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz14

6.3 Erlassform14

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse14

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz15

6.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes15

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen15

6.8 Datenschutz15