Erläuternder Bericht

Verordnungsstufe. Auf dieser Regelungsstufe wird im Weiteren auch konkreter festgelegt, welche Stellen und Personen auf welche Daten Zugang haben.

1.2.6 Strafrecht

Im Rahmen der Erarbeitung des Gutachtens Umweltstrafrecht wurden verschiedene Varianten zur Aktualisierung des Umweltstrafrechts geprüft. Die geltenden Strafbestimmungen wurden auf verschiedene Kriterien analysiert und systematisiert (Reglungsort, Deliktart, geschützte Rechtsgüter, täterschaftliche Besonderheiten, Deliktsform, spezifische tatbestandstechnische Ausgestaltung).

Die Analyse ergab, dass die spezialgesetzlichen Regelungen des Umweltstrafrechts grundsätzlich beibehalten werden sollen, es aber geboten ist, gewisse Umweltstraftatbestände anzupassen. Das Gutachten macht entsprechende Anpassungsvorschläge für die Strafbestimmungen des USG. Das BAFU hat diese Vorschläge mit Experten aus dem Bereich des Umweltstrafrechts sorgfältig geprüft und angemessen umgesetzt.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

1.3.1 Lärm

Die Vorlage setzt den vom Bundesrat am 28. Juni 2017 gutgeheissenen «Nationalen Massnahmenplan zur Verminderung der Lärmbelastung»³⁵ im Bereich Raumplanung um.

Im Weiteren schafft sie Synergien zu weiteren Strategien des Bundes. Die Vorlage unterstützt:

- Strategie 2 des «Raumkonzepts Schweiz» und die darin enthaltenen Hand-

lungsansätze, wonach Siedlungen nach innen entwickelt und Freiräume, naturnahe Grünflächen und attraktive öffentliche Plätze in die Siedlungen integriert werden sollen.³⁶

- Ziel 7 der «Gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrates», wonach die

Gesundheit über die Umwelt gefördert wird und die akustische Qualität Teil der Natur- und Landschaftsqualität ist.³⁷

- Ziele 8 und 9 des «Landschaftskonzepts Schweiz», wonach städtische Land-

schaften qualitätsorientiert verdichtet und Grünräume gesichert werden sollen.