Erläuternder Bericht

Artikel 32c Absatz 1 Buchstabe a handelt (mit Abfällen belastete Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte).

Absatz 1 Buchstabe f: Neu werden die Sanierungskosten von privaten Kinderspielplätzen und Hausgärten, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen Kleinkinder regelmässig spielen, mit 40% der anrechenbaren Kosten abgegolten. Dieser Bestimmung kommt wie der vorangehende Buchstabe e nur zur Anwendung, wenn es sich nicht ohnehin um einen belasteten Standort gemäss Artikel 32c Absatz 1 Buchstabe a handelt (mit Abfällen belastete Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte).

Absatz 1 Buchstabe g: Die neue pauschale Abgeltung an die Beurteilung des Überwachungs- und Sanierungsbedarfs soll pro Standort Fr. 3'000.- betragen. Davon ausgeschlossen sind die Schiessanlagen und die Kinderspielplätze, Grünflächen und Hausgärten, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen Kleinkinder regelmässig spielen.

Absatz 1 Buchstabe h: Die neue pauschale Abgeltung an die Beurteilung der Sanierungsmassnahmen bei Schiessanlagen soll pro Standort Fr. 5'000.- betragen.

Absatz 1 Buchstabe i: Die neue pauschale Abgeltung an die Beurteilung der Sanierungsmassnahmen der übrigen Standorte soll pro Standort Fr. 10'000.- betragen. Davon ausgeschlossen sind die Kinderspielplätze, Grünflächen und Hausgärten, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen Kleinkinder regelmässig spielen.

Absätze 2 und 3: Die beiden Absätze werden aus dem geltenden Recht unverändert übernommen (ehemals Art. 32e Abs. 5 und 6).

Art. 35b Schwefelgehalt von Heizöl «Extraleicht»

Der Artikel wird gestrichen.

Art. 35b^bisSchwefelgehalt von Benzin und Dieselöl

Der Artikel wird gestrichen.

Art. 35c Abgabepflicht und Verfahren

Absatz 1 Buchstabe b sowie Absatz 3^biswerden aufgehoben.

Art. 49 Abs. 1^bisAusbildung und Forschung

Dank der vorgeschlagenen Änderung kann der Bund finanzielle Aufwendungen, die aus einer öffentlichen Aufgabe resultieren, die an private Organisationen im Bereich der Aus- und Weiterbildung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln delegiert wurde, bis zu 50 % finanzieren. Die staatlichen Organisationen sind von dieser Regelung ausgenommen. Unter Ausbildungskosten werden die Vorbereitung und die Ausbildung selbst verstanden.