Erläuternder Bericht

6.3.6 Strafrecht

Eine verbesserte Strafverfolgung und insbesondere eine bessere Bekämpfung der bandenmässigen Kriminalität können Auswirkungen auf Unternehmen haben, die gegen das Recht verstossen. Folglich dürfte sich die geplante Aktualisierung positiv auf die legale Wirtschaft auswirken.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

6.4.1 Lärm

Von der Regelung direkt betroffen sind einerseits die Bewohnerinnen und Besitzerinnen entsprechender Liegenschaften; andererseits können sich neue potenzielle Wohnungsangebote auf die gesamte Gesellschaft auswirken. So ist zu erwarten, dass die geplante Gesetzesänderung das Wohnungsangebot an zentralen und gut erschlossenen Lagen erhöhen wird. Zusätzlich ist zu erwarten, dass sich die zusätzlichen Anforderungen an private und öffentliche Aussenräume (auf dem Grundstück oder im Umfeld und Quartier) positiv auf die Wohnqualität auswirken.

In Bezug auf die Immobilien- und Mietpreise gibt es zwei gegenläufige Entwicklungen. Die Ausweitung des Angebots gerade in grossen Agglomerationen dürfte sich tendenziell (leicht) dämpfend auf die Preise auswirken. Die zusätzlichen Anforderungen könnten andererseits die Planungs- und Baukosten (leicht) erhöhen. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Preisänderung sehr gering bleiben wird.

6.4.2 Altlasten

Die Änderungen im Bereich Altlasten führen dazu, dass belastete Standorte schneller untersucht und saniert werden können, was positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt hat und somit auch auf die Gesellschaft.

Von den Sanierungen schadstoffbelasteter Kinderspielplätze und vergleichbarer Standorte profitiert die Gesellschaft durch lebenswertere Innenstädte und durch eine bessere Gesundheit der Kleinkinder, im Besonderen dadurch, dass die neurologische Entwicklung dieser Kinder nicht beeinträchtigt wird. Krankheitsbedingte gesellschaftliche Probleme wie Verhaltensauffälligkeiten durch schadstoffbedingte Hirnschädigungen werden so vermieden.

Die kantonalen Hinweiskarten zu chemischen Bodenbelastungen führen zu mehr Transparenz und damit zu positiven Veränderungen beim Konsumentenschutz: Dank der Hinweiskarten zur chemischen Bodenbelastung ist ersichtlich, ob die Spielfläche einer Immobilie potenziell schadstoffbelastet ist oder ob sie allenfalls schon saniert wurde. Gerade für Kaufinteressierte von Immobilien führt die Hinweiskarte zu einer verbesserten Informationslage.