Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/93: Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) · 92 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 82Fedlex · Erläuternder Bericht
für die künftige Innenentwicklung werden aber erhöht. In kleineren Städten und Gemeinden dürfte die positive Wirkung auf die Innenentwicklung deutlich spürbar sein, weil neue Projekte an neuen Standorten Schub erhalten.
Die klareren Vorgaben und Regelungen bezüglich Lärmschutz erhöhen die gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf die Siedlungsentwicklung nach innen, was sich positiv auf die Erreichung der Ziele der Raumentwicklung auswirkt.
Die positive Wirkung auf die Innenentwicklung führt tendenziell auch zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens (kürzere Wege, v.a. im Pendlerverkehr), was indirekt zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und anderen Emissionen wie Luftschadstoffen führt.
6.5.2 Altlasten
Durch die zügigere Altlastenbearbeitung werden einerseits die problematischen Altlasten rascher erkannt und andererseits durch die raschere Sanierung der Altlasten die Schutzgüter Boden, Oberflächengewässer, Grundwasser und Luft schneller wieder in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht. Die Änderung bei der Finanzierung der 300m-Schiessanlagen hat keine direkten Auswirkungen auf die Umwelt.
Die Sanierung der Kinderspielplätze, Grünflächen und Hausgärten, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen Kleinkinder regelmässig spielen, hat primär gesundheitliche Vorteile. Geringere Belastungen der innerstädtischen Böden mit Schwermetallen und anderen umweltgefährlichen Stoffe haben positive Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und somit auf die Umwelt und die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. In Anbetracht der gewünschten Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und der zunehmend dort stattfindenden Nahrungsmittelproduktion (urban gardening) sind schadstofffreie Böden nicht nur aus dem Aspekt der Gesundheit der Kleinkinder, sondern für die Gesellschaft insgesamt positiv zu bewerten.
Die hier vorgeschlagenen Anpassungen sind auch Massnahmen zur Umsetzung der am 8. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedeten Bodenstrategie.79 Indem Böden vor schädlichen Belastungen geschützt werden, kann die nachhaltige Nutzung der Böden und der Erhalt der Bodenfunktionen gewährleistet werden (Ziel 3 der Bodenstrategie).
6.5.3 Lenkungsabgaben
Die Streichung der Artikel zu den Lenkungsabgaben auf Schwefel hat keine Auswirkungen auf die Umwelt, da die Bestimmungen seit 2009 keine Anwendung mehr finden.
6.5.4 Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen
Der Erfolg des Aktionsplans PSM hängt massgeblich von der guten Praxis und der richtigen Anwendung durch PSM-Anwenderinnen und -Anwender ab. Die Praktiker
79 Bodenstrategie Schweiz (admin.ch).