Vorlage

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Vorentwurf

Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 38 Absatz 1, 81 und 121 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 2,

beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand und Zweck

Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt:

a. den staatlichen elektronischen Identitätsnachweis natürlicher Personen (E-ID) und andere elektronische Nachweise;

b. die Infrastruktur zum Ausstellen, Widerrufen, Überprüfen, Aufbewahren und Vorweisen von elektronischen Nachweisen (Vertrauensinfrastruktur);

c. die Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Bereitstellung und Nutzung dieser Infrastruktur.

² Es hat zum Zweck:

a. die sichere Identifizierung mittels E-ID unter Privaten und mit Behörden zu gewährleisten;

b. den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen zu gewährleisten, über die im Zusammenhang mit der Verwendung der E-ID Daten bearbeitet werden, insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Grundsätze:

1. Datenschutz durch Technik,

SR ..........

¹SR 101

²BBl ...

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