Vorlage

E-ID-Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

2. Ausweisgesetz vom 22. Juni 200114

Art. 11 Abs. 2

² Die Datenbearbeitung dient:

a. der Ausstellung von Ausweisen;

b. der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises;

c. der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen;

d. der Erfüllung der Aufgaben nach dem E-ID-Gesetz vom …15.

3. Zivilgesetzbuch16

Art. 43a Abs. 4 Ziff. 9

⁴ Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:

9. das Bundesamt für Polizei zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem E-ID-Gesetz vom …17.

4. Bundesgesetz vom 11. April 188918 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 8a Abs. 2^bis

^2bis Wenn ein Auskunftsgesuch eingereicht wird, genügt das Vorweisen einer E-ID nach dem E-ID-Gesetz vom …19 für die Identifizierung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

Art. 33a Abs. 2^bis

^2bis Erfolgt die Eingabe elektronisch über ein Portal des Bundes oder eines Kantons, genügt anstelle einer qualifizierten elektronischen Signatur das Vorweisen einer E-ID nach dem E-ID-Gesetz vom …20.