Ergebnisbericht

anderer Opioidagonistentherapien (OAT) und der temporären Regelung während der Covid-19-Pandemie gelockert werden. Schliesslich zielt sie auch auf eine bestmögliche Entstigmatisierung der Patientinnen und Patienten der HeGeBe (insbesondere gegenüber Patientinnen und Patienten in einer anderen OAT) und eine Verringerung der durch die Regelung der Behandlung verursachten administrativen Belastung ab.

Neben einigen formellen Anpassungen betrifft die Änderung der BetmSV hauptsächlich zwei unterschiedliche Bereiche. Einerseits wird für die HeGeBe-Zentren die Möglichkeit eingeführt, die Verabreichung und die Mitgabe von Diacetylmorphin an geeignete externe Institutionen zu delegieren. Damit kann auf die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten eingegangen werden, die sich wegen ihres hohen Alters, Komorbiditäten, der geografischen Entfernung oder einer Freiheitsstrafe nicht zwei- bis dreimal täglich in die HeGeBe-Zentren begeben können.

Andererseits wird mit der Änderung die Möglichkeit eingeführt, in besonderen Fällen mehrere Tagesdosen mitzugeben. Dabei lehnt sie sich an die temporär geltende Regelung zur Bewältigung von Covid-19 an. Diese hat sich bewährt und trägt zu einer Verbesserung der therapeutischen Begleitung der Patientinnen und Patienten bei, indem sie deren (Wieder-)Eingliederung erleichtert.

3 Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung zur Änderung der BetmSV fand vom 10. Juni bis 30. September 2022 statt. Insgesamt wurden 121 Organisationen eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 60 Rückmeldungen ein (vgl. Tabelle 1, Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen, und Tabelle 2, statistische Übersicht über Zustimmung bzw. Ablehnung der Vernehmlassungsvorlage).

Organisation Anzahl Stellungnahmen Spontane Antworten Eingeladene auf Einladung Stellungnahmen insgesamt insgesamt 1 Kantone (inkl. KdK) 27 25 -25

2 In der Bundesversammlung vertretene 11 3 -3

politische Parteien

3 Gesamtschweizerische Dachverbände 3 - - -

der Gemeinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände 8 - - - der Wirtschaft 5 Weitere interessierte Kreise 72 23 932

Total 121 51 960

Tabelle 1: Übersicht über die Stellungnahmen

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) befindet sich im Anhang.