Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/38: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung · 120 Seiten

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Erläuternder Bericht zur Individualbesteuerung

"gemeinsamer Veranlagung" mit einer gemeinsamen Steuererklärung, die von beiden unterschrieben werden muss. Personen, die zwar zusammenleben, aber nicht verheiratet sind, können wählen, ob sie als „fiscale partners“ gelten wollen.

Gemeinsame Einkommensbestandteile (z.B. Zinsen auf Spareinlagen, Mieteinnahmen) und Abzugsposten (z.B. Lebensunterhalt für Kinder, Spenden, Alimentenleistungen, Ausbildungskosten) können die "fiscale partners" unter einander aufteilen, so dass sie gemeinsam so wenig Steuern wie möglich bezahlen. Jede Teilung ist erlaubt, aber es muss darauf geachtet werden, dass die Summe 100 Prozent nicht überschreitet.64 Erwerbseinkommen, Sozialleistungen oder Renten etc. dürfen allerdings nicht unter ihnen aufgeteilt werden.65 Diese Einkommensbestandteile muss jede Person individuell versteuern.66

2.8 Schweden

Das schwedische Steuersystem geht von der reinen Individualbesteuerung aus.67 Unterschiedliche Steuerklassen oder Tarife gibt es nicht. Bei jeder steuerpflichtigen Person wird unabhängig vom Zivilstand ausschliesslich das erfasst, was dieser an Einkommen zufliesst. Beispielsweise wird nicht berücksichtigt, wie viele Personen von diesem Einkommen leben. Für Ehe- bzw. unverheiratete Paare, bei welchen ein Partner bzw. eine Partnerin kein Einkommen erzielt, werden somit keine Entlastungsmassnahmen vorgesehen.

2.9 Vereinigtes Königreich

Grossbritannien geht ebenfalls von einer Individualbesteuerung aus.

Für verheiratete Personen oder Personen in einer zivilen Partnerschaft gibt es eine Steuervergünstigung, die einkommensabhängig ist und von einem Ehepartner bzw. einer Ehepartnerin auf den anderen bzw. auf die andere übertragen werden kann. Diese "Married Couple's Allowance" können jedoch nur Paare geltend machen, bei denen einer der Partner vor dem 6. April 1935 geboren wurde. Jüngere Paare erhalten keine solche Vergünstigung. Die "Married Couple's Allowance" ist als Abzug vom Steuerbetrag ausgestaltet. Für das Steuerjahr 2022 beträgt dieser Abzug zwischen 353 Brit. Pfund und 912,50 Brit. Pfund pro Jahr.68

Die «Marriage Allowance» ist ein pauschaler Steuerabzug in der Höhe von 1'260 Brit. Pfund, den der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin mit einem Einkommen von max. 12'570 Brit. Pfund der anderen Person, deren Einkommen zwischen 12’501 Brit. Pfund und 50'270 Brit. Pfund beträgt, zuweisen kann. Dieser Abzug reduziert den Steuerbetrag für die Person, die ihn beanspruchen kann, um bis zu 252 Brit. Pfund jährlich.69

64 Fiscaal partnerschap (belastingdienst.nl

65 Fiscaal partnerschap (belastingdienst.nl)

66 Fiscaal partnerschap (belastingdienst.nl

67 http://de.wikipedia.org/wiki/Individualbesteuerung, Gender equality and taxation in the European Union (europa.eu), Ziff. 5.2.1 f.

68 https://www.gov.uk> money and tax > income tax > married couples allowance > overview (Stand: Stand 2022).

69 https://www.gov.uk > money and tax > income tax > apply for marriage allowance (Stand: 2022).