Ergebnisbericht 2 (andere)

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

der Kleinstserien noch die Einzelgenehmigung behandle, seien insbesondere die Auswirkungen auf in diesem Bereich tätige schweizerische klein- und mittelgrosse Unternehmen nicht abschätzbar. Ausserdem sei der Regelungsvorschlag im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 3 SVG und somit gesetzeswidrig. Der Wortlaut von Art. 220 E-VTS sei zu eng; es müssten mindestens die zum Eigengebrauch importierten Fahrzeuge explizit in Art. 220 E-VTS aufgenommen werden. Es wird zudem beantragt, dass vor Umsetzung des Regelungsvorschlags zuerst grundlegende Rechtsfragen, wie Zugang und Speicherung von Daten, die das Fahrzeug aufnimmt, auf dem Gesetzesweg gelöst werden.