Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: ASTRA-032.22-19/4/2

nen und zu speichern. Fahrzeuge der Klassen M und N sind Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, Gesellschaftswagen, Lastwagen und Sattelschlepper.

Aufgezeichnet werden Fahrzeuggeschwindigkeit, Abbremsung und Neigung des Fahrzeugs auf der Strasse, Zustand und Grad der Aktivierung aller Sicherheitssysteme an Bord, ob ein Notruf über das eCall-System abgesetzt wurde, die Aktivierung der Bremsen sowie sonstige relevante Eingabeparameter für die bordseitigen aktiven Sicherheits- und Unfallvermeidungssysteme.

Die Daten müssen gegen Missbrauch und Manipulation geschützt sein. Der Datensatz darf keinen Hinweis auf die Person, die fährt oder das Fahrzeug hält, enthalten und kann nicht über eine Funkverbindung abgefragt werden. Zweck der Datenaufzeichnung sind vor allem Verkehrssicherheitsanalysen.

Die beantragte Neuregelung mit Begründung

Das System zur ereignisbezogenen Datenaufzeichnung dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es soll deshalb in der Schweiz im Gleichschritt mit der EU obligatorisch werden. Personenwagen und Lieferwagen müssen spätestens ab Importdatum 7.7.2024 damit ausgerüstet sein, Kleinbusse,

Gesellschaftswagen, Lastwagen und Sattelschlepper spätestens ab Importdatum 7.1.2029.

Schweizer Hersteller von Kleinstserien und insbesondere Hersteller von Kommunalfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h sollen von der Regelung ausgenommen sein. Als Kleinstserien gelten Fahrzeugtypen, von denen nicht mehr als 100 Stück pro Jahr hergestellt werden. Die Kosten zur Ausrüstung solcher Kleinstserien wären unverhältnismässig hoch und die Anzahl produzierter Fahrzeuge ist marginal, so dass die Ausnahme für die Verkehrssicherheit nicht ins Gewicht fällt. Auch darf damit gerechnet werden, dass Unfälle von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h weniger schwer ausfallen.

Die Datenaufzeichnung enthält unfallbezogene Parameter und es kann sie nur auslesen, wer physischen Zugang zum Fahrzeug hat, also über den Fahrzeugschlüssel verfügt. Die Einzelheiten für die Auslesung und die zulässigen Zwecke der Datenbearbeitung werden in Artikel 102a E-VTS explizit geregelt und richten sich ausschliesslich nach dem eidgenössischen Datenschutzrecht. Die in den technischen Vorschriften enthaltenen Verweise auf das Datenschutz-Recht der EU kommen nicht zur Anwendung.

1.3 Sicherheit von Gesellschaftswagen bei Brand und Überschlag

Ausgangslage

Bestimmte Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 (Gesellschaftswagen), die in den Anwendungsbereich des UN-Reglements Nr. 66³ fallen, müssen in der EU seit dem 9. November 2017 für die Zulassung über einen Nachweis für die Karosseriefestigkeit bei einem Überschlag verfügen. Nach EU-Recht typengenehmigte und in die Schweiz importierte Fahrzeuge verfügen seither über diesen Nachweis. Die nationalen technischen Vorschriften der Schweiz verlangen dies bisher aber nicht.

In der EU unterliegen die Innenraummaterialien bestimmter Fahrzeuge der Klasse M3 (Gesellschaftswagen mit Gesamtgewicht über 5 t) Anforderungen an ihr Brennverhalten (Entzündbarkeit, Brenngeschwindigkeit, Schmelzverhalten) nach dem UN-Reglement Nr. 118⁴. Seit 29. Oktober 2010 müssen in der EU genehmigte Fahrzeuge für die Zulassung über einen entsprechenden Nachweis verfügen. In die Schweiz importierte Fahrzeuge mit EU-Gesamtgenehmigung entsprechen somit diesen Anforderungen. Hinsichtlich Brandschutz verlangen die nationalen Vorschriften der Schweiz bisher jedoch lediglich Einrichtungen nach dem UN-Reglement Nr. 107⁵ (im Fahrzeug eingebaute Feuerdetektionssys-