Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Die ElCom kann im Fall eines Abrufs von den beteiligten Bilanzgruppen die Offenlegung der Handelsgeschäfte mit Bezug zum Abruf verlangen. Die Offenlegung von nachgelagerten Geschäften kann sie auch von anderen Händlern oder sonstigen Marktakteuren verlangen.

Art. 22 Überwachung und Anordnungen durch die ElCom

¹Die ElCom überwacht die Versorgungssituation laufend.

²Sie überwacht insbesondere die Errichtung und die Vorhaltung der Wasserkraftreserve, die Verfügbarkeit und Bereitschaft der Reservekraftwerke und der Notstromgruppen, die übrige Umsetzung der Stromreserve und den Vollzug durch die Netzgesellschaft.

³Sie trifft nötigenfalls Anordnungen, soweit nicht das UVEK oder das BFE zuständig sind.

⁴Ist absehbar, dass die Wasserkraftreserve im Zeitraum, für den sie gebildet wurde, nicht mehr benötigt wird, so ordnet die ElCom deren vorzeitige Auflösung an.

6. Abschnitt: Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 23 Strafbestimmungen

¹Mit Busse bis 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. Energie, die aus einem Reserveabruf stammt, mit Gewinn weiterverkauft oder ins Ausland verkauft, sei es direkt oder im Rahmen nachgelagerter Geschäfte (Art. 18 Abs. 2);

b. im Zusammenhang mit der Reserve der ElCom oder der Netzgesellschaft Unterlagen mit falschen Angaben liefert, falsche Auskünfte erteilt oder Auskünfte verweigert (Art. 21 Abs. 1).

²Die Strafverfolgung richtet sich nach Artikel 29 Absatz 3 StromVG.

Art. 24 Änderung anderer Erlasse

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. CO -Verordnung vom 30. November 20123 2

Art. 41 Abs. 1^terund Abs. 3

^1terEin Betreiber von mit Gas oder anderen Energieträgern betriebenen Reservekraftwerken, der bei einem Abruf der Reserve nach der Winterreserveverordnung vom ….