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Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019² wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 2^bis und 2^ter

^2bis Er regelt im Bereich des koordinierten Sanitätsdiensts:

a. die Ausbildung und Forschung;

b. den Einsatz und die Nutzung der Mittel der Stellen, die mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung von sanitätsdienstlichen Massnahmen beauftragt sind.

^2ter Er regelt im Bereich der Koordination des Verkehrswesens:

a. die mit der Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen zur Ereignisbewältigung beauftragten Stellen;

b. die Anordnung und Durchführung von vorrangigen Transporten im Personen- und Güterverkehr zur Ereignisbewältigung.

AS ..........

¹BBl ...

2 SR 520.1

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