Vorlage

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 29 Abs. 1^bis

^1bis Bei einem Einsatz in einer Zivilschutzorganisation gilt Artikel 39 BZG¹¹.

Art. 31 Abs. 2

² Absatz 1 gilt nicht bei einem Einsatz in einer Zivilschutzorganisation oder zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage.

Art. 36 Abs. 1^bis

^1bis Wer Zivildienstleistungen in einer Zivilschutzorganisation erbringt, absolviert die ordentliche Grundausbildung nach Artikel 49 BZG¹² zusammen mit den Schutzdienstleistenden.

Art. 40a Abs. 1^bis

^1bis Zivildienstpflichtige Personen, die in einer Zivilschutzorganisation Zivildienstleistungen erbringen, tragen die von der Zivilschutzorganisation abgegebenen Ausrüstungsgegenstände.

Art. 41 Abs. 3

³ Zivilschutzorganisationen sowie die Ausbildungszentren des Zivilschutzes gelten im Zusammenhang mit Zivildienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 2 und 3 als Einsatzbetriebe des Zivildiensts.

Art. 44 Abs. 2

² Handelt es sich beim Einsatzbetrieb um eine Zivilschutzorganisation oder um ein Ausbildungszentrum des Zivilschutzes, so kann die Vollzugsstelle die Inspektion gemeinsam mit dem Kanton durchführen.

Art. 46 Abs. 1^bis

^1bis Von Institutionen des Bundes, von Zivilschutzorganisationen mit einem Unterbestand und von Ausbildungszentren des Zivilschutzes wird keine Abgabe erhoben.

Art. 65 Abs. 2

² Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen:

a. zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23);

b. zu Ausbildungsdiensten in Zivilschutzorganisationen aufgeboten werden.