Ergebnisbericht

wurden zur Stellungnahme eingeladen. Es sind insgesamt 77 Stellungnahmen eingegangen. 5 Adressaten Angeschrieben Antwort Kantone 2626

Konferenzen 116

Politische Parteien 117

Dachverbände Gemeinden, Städte, Berggebiete 31

Dachverbände Wirtschaft 83

Militärische und Zivilschutzorganisationen 125

Frauenverbände 31

Übrige Organisationen und Institutionen 6314

Weitere Stellen (nicht eingeladen) --14

Total 13777

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Zusammenfassung

Die Stossrichtung der Revision wird von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, begrüsst. Alle Seiten betonen den Nutzen und die Wichtigkeit von Zivilschutz und Zivildienst und weisen darauf hin, dass die Vorlage die Alimentierungsprobleme im Zivilschutz nur vorübergehend verbessern und eine tiefgreifende Reform des Dienstpflichtsystems nicht ersetzen könne. Die Kantone, die Mehrheit der Parteien und Verbände sowie auch diverse weitere Interessierte sprechen sich für die Vorlage aus (AI, AR, AG, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, FDP, glp, Die Mitte, Die Junge Mitte, SVP, RK MZF, GDK, Arbeitgeberverband, economiesuisse, Städteverband, SZSV, VMG, GGstOf, SOG, AS CH, Gruppe Giardino, Chance Schweiz, Freikirchen.ch, infoDroit.ch, KomABC, SUVA, Stadt Bern). Dies betrifft insbesondere die Massnahmen zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz, namentlich die Möglichkeit, zivildienstpflichtige Personen auch im Zivilschutz einzusetzen. Gegen die Revision sprechen sich eine Minderheit der Parteien sowie verschiedene Verbände, Interessenorganisationen und Einsatzbetriebe des Zivildienstes aus (AG, VD, Grüne, EVP, JEVP, SPS, SGB, CIVIVA, EKKJ, SUS, EKKJ, Antenna, SAJV, kibesuisse, LCH, Artiset, FGC, FFF, Friedensrat, GSoA, Mennoniten, CENAC, SCI, SGB, Verein Werkheim Neuschwende, Verein Grünwerk). Diese sind ganz grundsätzlich gegen den Einsatz von zivildienstpflichtigen Personen im Zivilschutz und folglich auch gegen alle damit zusammenhängenden Anpassungen in den Gesetzen.