Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Anzahl der elektronischen Patientendossiers, die bis Ende der Anzahl angeschlossener Gesundheitsfachpersonen sowie die Anzahl herausgegebener eID des Vorjahres neu eröffnet wurden;» die HIN schliesst sich diesem Antrag an.

4.2.7 Art. 6 Verfügung

¹ Das BAG entscheidet in der Regel bis zum 31. August mittels Verfügung.

² Die Verfügung enthält insbesondere:

a. die Anzahl der berücksichtigten elektronischen Patientendossiers;

b. die anrechenbaren kantonalen Beiträge;

c. die Höhe der auszuzahlenden Finanzhilfe;

d. die Zahlungsmodalitäten;

e. einen Hinweis auf die Meldepflicht nach Artikel 7;

f. einen Hinweis auf die Strafbestimmungen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach dem 6. Abschnitt des 3. Kapitels des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990.

4.2.7.1 Absatz 1

Die Post verlangt eine Präzisierung in Absatz 1, die ausführt, welcher 31. August genau gemeint ist.

4.2.7.2 Absatz 2

Aus dem Grund der Gleichbehandlung von national tätigen Gemeinschaften und Stammgemeinschaften schlagen die ADTG, IG eHealth, SDV und SHV folgende Änderung von Absatz 2 Buchstabe a vor: «die Anzahl der berücksichtigten elektronischen Patientendossiers. Für Stammgemeinschaften und Gemeinschaften, die Anzahl angeschlossener Gesundheitsfachpersonen des Vorjahres;».

AD Swiss schlägt aufgrund der geforderten Gleichbehandlung von national tätigen Gemeinschaften und Stammgemeinschaften sowie IDP folgende Anpassung von Absatz 2 Buchstabe a vor:« die Anzahl der berücksichtigten elektronischen Patientendossiers. Für Stammgemeinschaften und Gemeinschaften, die Anzahl angeschlossener Gesundheitsfachpersonen des Vorjahres. Für IDP die Anzahl herausgegebener eID;» die HIN schliesst sich diesem Vorschlag an.

axsana beantragt, dass in die Berechnungsmethodik die Anzahl neu produktiver GFP einbezogen wird, somit müssten folglich auch Gemeinschaften bezugsberechtigt sein. In Absatz 2 sei ein neuer Buchstabe a^biseinzufügen: «die Anzahl der berücksichtigten neu produktiven GFP;».

Bezüglich Absatz 2 Buchstabe a ist für die Post nicht klar, welche EPD, nicht berücksichtigt werden konnten.

4.2.8 Art. 7 Meldepflicht

Die Empfängerinnen und Empfänger von Finanzhilfen sind verpflichtet, dem BAG wesentliche Änderungen der Voraussetzungen für die Finanzhilfen umgehend zu melden.

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