Erläuternder Bericht

Anhörung des PUE sowie des Verbands der medizinischen Laboratorien der Schweiz (FAMH) hat die SGK N daran erinnert, dass die Motion Lohr (19.4492) den Bundesrat beauftragt, die Preise der Laboranalysen zu senken. In ihrer Medienmitteilung vom 8. April 2022¹¹ drängt sie auf eine schnelle Umsetzung der Motion. Als Übergangslösung und für eine möglichst rasche Tarifreduktion hat das EDI am 2. Juni 2022 beschlossen, die Tarife aller Laboranalysen mit Ausnahme der Schnellen Analysen zu senken. Diese lineare Senkung ist per 1. August 2022 in Kraft getreten und dürfte zu jährlichen Einsparungen von rund 140 Millionen Franken führen.¹²

Die Senkung bleibt in Kraft, bis das EDI die Tarife aller Analysen geprüft und angepasst hat. Denn parallel zur linearen Tarifsenkung bei allen Positionen der Analysenliste mit Ausnahme der Schnellen Analysen werden die Arbeiten für eine differenzierte Überprüfung der Tarife in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren fortgesetzt.

Bei der Umsetzung der Motion muss somit berücksichtigt werden, dass sich der Bundesrat bereits aktiv für die Kostendämpfung im Bereich der Laboranalysen einsetzt.

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die vorliegende KVG-Änderung stellt die Umsetzung der am 19. September 2018 angenommenen Motion 17.3969 der SGK S dar.

1.4 Weitere mit der Vorlage zusammenhängende Vorstösse

Motion 19.4492 Lohr «Laborkosten zulasten der OKP»

Der Nationalrat hat diese Motion am 15. September 2020, der Ständerat am 6. Dezember 2021 angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, die Preise der Laboranalysen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken.

Mit der hier erläuterten Vorlage wäre es nicht mehr Aufgabe des Bundesrates, den Tarif der AL festzusetzen; diese Aufgabe käme den Tarifpartnern zu. Dadurch würde die Motion 19.4492 Lohr gegenstandlos.

Motion 22.3072 Hurni «Für ausgeglichene, erschwingliche und dem internationa-

len Standard entsprechende Laboranalysen»

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf mit Massnahmen zur Reform der Tarif- und Kostenstruktur von Laboranalysen in der Schweiz zu unterbreiten.

Mit der hier erläuterten Vorlage wäre es nicht mehr Aufgabe des Bundesrates, den Tarif der AL festzusetzen; diese Aufgabe käme den Tarifpartnern zu. Dadurch würde die Motion 22.3072 Hurni gegenstandlos.

2 Vergleich mit dem europäischen Recht

Der folgende Vergleich soll aufzeigen, wie die Tarife der Laboranalysen in verschiedenen Ländern, deren Gesundheitssysteme mit demjenigen der Schweiz vergleichbar