Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und Varianten für die Rollenwahrnehmung zu entwickeln: Soll es Aufgabe des Staates sein, durch gezielte und steuernde Massnahmen sicherzustellen, dass Gütertransportangebote bereitgestellt werden, die unter dem Aspekt der Klima- und Energiepolitik sowie weiteren umwelt- und versorgungspolitischen Gründen gewünscht werden oder soll der Staat vorwiegend über Anreizinstrumente handeln, womit es Sache der im Markt agierenden Unternehmen ist, Angebote zu entwickeln und bereitzustellen.

1.1.2 Parlamentarische Vorstösse zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr

Das Parlament hat den Bundesrat in verschiedenen Vorstössen mit einer Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Güterverkehr beauftragt. Diese Vorstösse betreffen mehrere Bereiche des Güterverkehrs, fokussieren aber auf den Schienengüterverkehr und die Multimodalität, also auf die Möglichkeit von Transportketten mit Inanspruchnahme verschiedener Verkehrsträger:

Mit der Motion Dittli 20.3221 «Durch Automation Güter auf der Schiene effizienter transportieren»³ ist der Bundesrat beauftragt, dem Parlament ein Konzept für die Finanzierung und für die koordinierte Umsetzung technischer Neuerungen, aufbauend auf der digitalen, automatischen Kupplung, zu unterbreiten. Mit diesem Konzept und der Finanzierung und Umsetzung der technischen Neuerungen soll der Schienengüterverkehr befähigt werden, sich stärker in die multimodalen Logistikketten zu integrieren.

Die Motion Dittli 20.3222 «Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO -Ausstosses»⁴ fordert

2

den Bundesrat auf, einen Massnahmenplan zu unterbreiten - gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschlägen -, mit dem dargelegt wird, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker zur Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen können.

Im gleichen Kontext verlangt das Postulat Grossen 20.4627 «Fossilfreien Verkehr bis 2050 ermöglichen»⁵ aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig sind, um einen im Betrieb vollständig fossilfreien Verkehr – auch im Bereich des Güterverkehrs - bis spätestens 2050 zu ermöglichen. Massnahmen zur Stärkung des Gütertransports auf der Schiene sind hier wesentlich.

Die Motion Herzog 20.3286 «Förderung des Gütertransports auf dem Rhein»⁶ beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine Konzeption für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein vorzulegen. Der Bundesrat soll in diesem Rahmen Massnahmen vorschlagen, wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Landesversorgung der Schweiz, wahrnehmen kann. Der Bundesrat hat – falls erforderlich – dem Parlament eine Vorlage mit den notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage, vorzulegen.

Die Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA ist Gegenstand einer separaten Vorlage

Auf Seiten des Strassengüterverkehrs ist die LSVA die zentrale Rahmenbedingung, um die Arbeitsteilung zwischen der Strasse und der Schiene durch die Anlastung der Kosten des Schwerverkehrs für die Allgemeinheit zu beeinflussen. Angesichts der gestiegenen klima- und energiepolitischen Anforderungen stellt sich auch bezüglich der LSVA die Frage, wie deren Ausgestaltung den Trend zu einem klimaneutralen und energieeffizienten Gütertransport unterstützen kann.

Im März 2021 hat das Parlament hierzu die Motion KVF-S 19.4381 «Rahmenbedingungen für emissionsärmere Nutzfahrzeuge»⁷ überwiesen. Mit dieser Motion ist der Bundesrat beauftragt, Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelmässig den neuen technologischen Entwicklungen