Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele: Auslegeordnung für die zukünftige Ausrichtung des Güter-

transports in der Schweiz, Fokus: Schienengüterverkehr und Rheinschifffahrt

1.1.1 Bedeutung des Gütertransportmarkts in der Schweiz heute und zukünftig Der Güterverkehr in der Schweiz stellt leistungsfähige und effiziente Logistikketten sicher

Das Gesamtverkehrssystem im Güterverkehr stellt leistungsfähige und effiziente Logistikketten sicher. Darüber hinaus trägt es wesentlich an die nationale Versorgungssicherheit bei. Im Ergebnis unterstützt das Gesamtverkehrssystem so die Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz erbrachten industriellen Produktion und Dienstleistungen. Die Verkehrsinfrastrukturen und die Angebote im Gütertransport ermöglichen es, die Logistikketten entsprechend der Anforderungen der Wirtschaft und mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung weiterzuentwickeln. Die Potenziale der unterschiedlichen Verkehrsträger – vor allem hinsichtlich Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Bündelungs- und Vernetzungsmöglichkeiten – können sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich vorteilhaft genutzt und intelligent kombiniert werden. So werden Angebote möglich, welche die Vorteile von Strassen-, Schienen- und Schiffsgüterverkehr sowie allenfalls eines unterirdischen Gütertransportsystems je nach Anforderungen für die unterschiedlichen Warentransporte in geeigneter Weise zusammenfügen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen im Güterverkehr sind angesichts der geänderten Anforde-

rungen der Verkehrs-, Klima- und Energiepolitik zu überprüfen

Unter der Prämisse der Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns soll im Güterverkehr aus ordnungspolitischen Gründen möglichst der Markt die Preisbildung und das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage steuern. Der Bund gibt bis anhin den allgemeinen Rahmen vor, innerhalb dessen die wirtschaftlichen Prozesse des Logistikmarktes ablaufen.

Zugleich steht der Güterverkehr zunehmend im Fokus der klima-, energie- und versorgungspolitischen Herausforderungen: Alle Wirtschaftssektoren, also der Verkehr allgemein und der Gütertransport im Speziellen, sind gefordert, einen massgeblichen Beitrag zum Erreichen der klimapolitischen Ziele der Schweiz zu leisten. Dies ist in der langfristigen Klimastrategie 2050¹ des Bundes festgehalten. Aus der Energiestrategie 2050² leitet sich zugleich die Erfordernis der Berücksichtigung von Aspekten der Energieeffizienz für den Gütertransport ab.

Bei Berücksichtigung der aktuellen globalen Krisen (Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg) stellt sich zudem die Frage der Versorgungssicherheit für die Schweiz und der Systemrelevanz leistungsfähiger Gütertransportsysteme. Der Gütertransport muss befähigt werden, die Güterversorgung mit der nötigen Resilienz und Robustheit wahrzunehmen.

Die Anforderungen der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik an den Gütertransport verlangen so nach einer Standortbestimmung zur Schweizer Güterverkehrspolitik und einer Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehrsmarkt.

Politische Standortbestimmung zur zukünftigen Ausrichtung des Schweizer Güterverkehrs er-

forderlich

Für die politische Standortbestimmung stellt sich die grundlegende Frage, ob der Güterverkehrsmarkt ohne Anpassung der bestehenden Rahmenbedingungen befähigt ist, die Erwartungen aus Klima-, Energie- und Verkehrspolitik zu erfüllen. Die Anforderungen aus diesen Politikbereichen sollten sich in direkter und indirekter Weise auf die zukünftige Ausrichtung des Gütertransports auswirken:

 Aus der Klimapolitik erfolgt die Erwartung möglichst CO2-freier Transportketten von der Quelle bis zum Ziel des Transports.

 Aus der Energiepolitik folgt, dass die klimaneutralen Transporte möglichst energieeffizient erfolgen sollen.

 Die Versorgungssicherheit verlangt redundante und robuste Infrastrukturen und Angebote.