Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

Klimaneutrale und energieeffiziente Transportangebote können nur eine Wirkung entfalten, wenn sie möglichst umfassend für alle Nachfrager von Gütertransportleistungen, also in erster Linie Verlader, zur Verfügung stehen. Hier ist der Ansatzpunkt für das Handeln der Verkehrspolitik gegeben: Die Rahmenbedingungen für Gütertransporte müssen so ausgestaltet werden, dass die Anforderungen aus Klima und Energiepolitik abgebildet als auch die Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft in grösstmöglichem Ausmass befriedigt werden können.

Die Entwicklungen im Gütertransportmarkt sind zu berücksichtigen: Für die verladende Wirtschaft gewinnt die Integration, Steuerung und Beherrschbarkeit der Transportketten an Bedeutung. Hierfür werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung vermehrt genutzt. Zugleich können mit dem Trend zu Automatisierung und Digitalisierung bestehende Gütertransportangebote auf den verschiedenen Verkehrsträgern teils effizienter, zuverlässiger oder ergänzt um zusätzliche Dienstleistungen und Anwendungen erbracht werden.

Zugleich sind auch die zu transportierenden Güter und Güterströme angesichts der klima- und energiepolitischen Herausforderungen im Wandel. Auch in Verbindung mit Lehren aus den globalen Krisen (Covid-19, Ukraine-Krieg) wird die Produktelandschaft und die Arbeitsteilung in den kommenden Jahren einem Wandel unterworfen sein: Aus der Tatsache, dass andere Produkte hergestellt werden oder Produkte anders hergestellt werden, folgt, dass andere Güter, Vorprodukte und Investitionsgüter - dies teils zwischen anderen Standorten - transportiert werden.

Hinzu kommen Aspekte der Versorgungssicherheit: Als Lehre aus den globalen Krisen werden erhöhte Anforderungen an die Robustheit und Resilienz der Logistikketten und in der Folge auch der Angebote im Gütertransport gestellt. Die Krisen führten dazu, dass Logistikketten in kürzester Zeit angepasst werden mussten, da die Güter auf anderen Routen, anderen Verkehrsträgern oder unter erhöhten Anforderungen transportiert werden mussten. Als Konsequenz wird erwartet, dass Redundanzen bei den Angeboten und den Transportinfrastrukturen bzw. Verkehrsträgern bestehen und die Systemrelevanz eines leistungsfähigen Gütertransports sich auch in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen widerspiegelt.

Die Vernehmlassungsvorlage ist als grundsätzliche politische Standortbestimmung zur Frage der Ausgestaltung der zukünftigen Rahmenbedingungen für den Schweizer Güterverkehr zu verstehen. Im Vordergrund steht die Fragestellung, wie die Rahmenbedingungen auszugestalten sind, damit der Schweizer Güterverkehr einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten kann, ohne dass andere bisherige Zielsetzungen der Verkehrspolitik wie das effiziente Zusammenwirken der Verkehrsträger und die nachhaltige Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Frage gestellt werden.

Die Frage der zukünftigen Entwicklung im Güterverkehr der Schweiz betrifft somit die Weiterentwicklung des Zusammenspiels und der Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und die Entwicklung der Angebote im Gütertransport eines Verkehrsträgers.

Der Fokus dieser Vorlage liegt auf der Frage der Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs, der Güterschifffahrt auf dem Rhein sowie der Entwicklung multimodaler Angebote, die unter Inanspruchnahme verschiedener Verkehrsträger erbracht werden. Strasse und Schiene sind dabei unbestritten weiterhin die tragenden Säulen für den Gütertransport in der Schweiz. Die Frage ist folglich, wie die für die Volkswirtschaft wichtige gegenseitige Ergänzung von Strassen- und Schienengüterverkehr und teilweise Rheinschifffahrt zu entwickeln ist.

Die Rolle des Staates für die Weiterentwicklung des Güterverkehrsmarktes muss überprüft wer-

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Angesichts der Tatsache, dass mit den geltenden Rahmenbedingungen für den Gütertransportmarkt keine rasche Transformation zu klimaneutralen und die Energieeffizienz steigernden Angeboten besteht, stellt sich die Frage, ob und wie diese Transformation für den gesamten Transportmarkt und in der Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern durch den Bund initiiert, intensiviert oder gesteuert werden kann.

Mit dieser Vorlage ist für den Gütertransportmarkt somit die Frage zu stellen, wie die Rollenteilung zwischen Bund und Branchenakteuren mit Blick auf das Herbeiführen politisch gewünschter

Marktergebnisse und -angebote auszugestalten ist. Mit der politischen Auslegeordnung sind somit 9/97