Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

Finanzielle Anreize für den Aufbau multimodaler Transportketten setzen

Zugleich müssen auch bei den Anbietern von Transport- und Speditionsleistungen Anreize gesetzt werden, Angebote mit multimodalen Transportketten aufzubauen. Auch dies kann in erster Linie mittels finanzieller Unterstützung erfolgen, die am Verlad auf die Schiene bzw. am Umlad zwischen Schiene und Strasse, Binnenschiff oder unterirdischem Gütertransport ansetzt.

Die bestehenden Förderinstrumente in Form von Investitionsbeiträgen für Anschlussgleise und KV-Umschlagsanlagen sind etabliert. Sie stellen den Anschluss der Schiene an private Anlagen und Infrastrukturen sicher. Sie setzen bereits Anreize, Logistikketten mit Einbezug der Schiene aufzubauen. Eigenbeteiligung und Transportmengenverpflichtungen sind wichtige Bestandteile einer Risikoteilung zwischen Bund und Unternehmen, können aber bei unsicherer Wirtschaftsentwicklung auch hemmend wirken. Insbesondere die heute erforderliche Verpflichtung zu bestimmten Transportmengen können so als Einstiegshürde für neue Akteure oder auch als Hemmnis, langfristig auf Angebote im Schienengütertransport zu setzen, wirken. Eine kritische Überprüfung dieser Praxis ist daher erforderlich.

Vereinfachter Zugang zu verkehrsträgerübergreifenden Angeboten für Kunden

Ein weiteres Hemmnis sind die hohen Informations- und Organisationskosten, die aktuell beim Aufbau multimodaler Angebote entstehen. Entsprechend liegt ein Handlungsfeld darin, den Zugang zu den Daten und Informationen von Schienenangeboten bzw. den verschiedenen Teilen, aus denen sich ein multimodales Angebot ergibt, zu vereinfachen. Vielfach können heute Bahnangebote nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Verlader oder eine Spedition direkt mit einem Bahnunternehmen in Kontakt tritt und zugleich die Schnittstelle mit den Angeboten anderer Verkehrsträger organisiert.

Hier ist zu prüfen, ob der Zugang zu den Angeboten und die Verknüpfung zwischen den Angeboten vereinfacht werden kann, wenn der Bund bestimmte Daten oder Plattformen, an denen die Daten gebündelt werden können, zur Verfügung stellt. Diese Daten könnten durch Plattformbetreiber im Güterverkehr für den Aufbau von Dienstleitungen, die einem Verlader den Zugang zu den Angeboten auf den verschiedenen Verkehrsträgern vereinfachen, genutzt werden.

Mehr Transparenz und Flexibilität im Umgang mit eisenbahnrechtlichen Bestimmungen für pri-

vate Güterverkehrsanlagen

Für die verladende Wirtschaft ist das Betreiben von Anschlussgleisen kein Kerngeschäft, sondern nur die notwendige Anbindung an die Bahninfrastruktur. Dennoch müssen durch die Anschlussgleisbetreiber die komplexen eisenbahnrechtlichen Bestimmungen eingehalten und Betriebsvorschriften erarbeitet werden. Ein Handlungsfeld besteht daher darin, in diesem Bereich mehr Transparenz und Flexibilität zu schaffen.

1.4.5 Fehlende Aufmerksamkeit für den Güterverkehr: Position des Gütertransports in Inf-

rastruktur- sowie Raumplanung stärken

Die mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI und der Totalrevision des Gütertransportgesetzes neu eingeführten Instrumente zur Planung der Bahninfrastruktur, zur Kapazitätssicherung und raumplanerischen Sicherung von Flächen für den Gütertransport sind bei Kantonen und Branchenakteuren anerkannt, wirken aber nur langfristig.

Das vom Bundesrat am 20.12.2017 verabschiedete Konzept für den Gütertransport auf der Schiene³⁵ wirkt in erster Linie als Sicherungsinstrument für bestehende Anlagen.³⁶ Die Aufhebung oder Anpassung dieser Anlagen ist nur in einem strukturierten Prozess möglich. Das Konzept als Instrument mit seinen Festlegungen vermittelt hingegen wenig Ansatzpunkte, neue, effiziente Anlagen zu entwickeln und bestehende Anlagen entsprechend den Bedürfnissen der verladenden Wirtschaft und der technischen Fortschritte weiterzuentwickeln. Ebenso ist die Abstimmung zwischen den Verkehrsträgern nicht genügend abgebildet, so dass auch die Anlagenentwicklung für die multimodale Zusammenarbeit im Gütertransport nicht gefördert wird.