Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-330.0-8/1/1/3

ist Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Speditionen, die Mengen unterschiedlicher Kundinnen und Kunden zu einem Ganzzug zu bündeln. Möglicherweise werden auch Intermediäre aktiv, die solche Bündelungen vornehmen.⁷⁷

Das verbleibende Schienengüterverkehrsangebot mit Ganzzügen fokussiert auf Verkehre von und zu den Logistikzentren und wichtigen Industriestandorten der Schweiz. Schwerpunkte für den Abgang oder das Ziel von Ganzzügen werden so vor allem die Kantone Aargau, Zürich, Waadt, St. Gallen und nachgeordnet auch Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Wallis und Neuenburg. Hingegen sind zum Teil die gleichen Kantone (Aargau, Waadt, St. Gallen) und darüber hinaus besonders die Kantone Bern, Genf, Wallis und Tessin mengenmässig von einer endgültigen Einstellung des EWLV betroffen. Für die Kantone Freiburg, Jura, Schaffhausen und alle Innerschweizer Kantone werden die Angebote im Schienengüterverkehr deutlich reduziert oder aufgehoben.

Verzicht auf Förderung neuer Angebote und die Beteiligung an Bestellungen von Güterverkehrs-

angeboten durch Kantone

Mit dem Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung des EWLV als Netzwerkangebot im Schienengüterverkehr wird an der Befristung von Art. 9 festgehalten. Zukünftig stehen die Instrumente der Beteiligung des Bundes an der Bestellung von Güterverkehrsangebote durch Kantone sowie der Förderung neuer Angebote nicht mehr zur Verfügung.

Das Instrument der Anschubfinanzierung kam – wie ausgeführt – bisher nicht zur Anwendung. Wenn eine Förderung erwünscht ist, sollte sie als Flankierungsmassnahme zur Einstellung des EWLV definiert werden.

Die Beteiligung des Bundes an der Bestellung von Güterverkehrsangeboten durch die Kantone kam bisher nur im Schmalspurgüterverkehr zum Einsatz. Die Strategien der Kantone zur Entwicklung sind heterogen. Auch konnten für die finanziell unterstützten Verkehre keine signifikanten Angebotsentwicklungen, Produktivitätsverbesserungen oder Modernisierungen festgestellt werden. Ein weiteres finanzielles Engagement des Bundes ist – in Kohärenz mit dem Verzicht der Förderung eines Netzwerkangebots – nicht angezeigt.

Potenzial für Arealentwicklung zu anderen verkehrlichen oder städtebaulichen Zwecken und Verzicht auf raumplanerische Massnahmen zugunsten des Schienengüterverkehrs

Mit der wahrscheinlichen Einstellung des heutigen Angebots im EWLV werden eine Grosszahl von Anlagen für den Güterverkehr (vor allem sog. Rangier- und Formationsbahnhöfe) mittelfristig nicht mehr benötigt und müssen zukünftig durch den Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarungen nicht mehr bestellt und erhalten werden.

Gemäss vorläufigen Abschätzungen kann seitens der Bahninfrastrukturbetreiberinnen die Zahl an Formationsbahnhöfen stark reduziert werden. Sie sind nur noch dort erforderlich, wo lokal Bündelungen der Mengen verschiedener Kundinnen und Kunden erfolgen (5 bis 10 Bahnhöfe). Die Rangierbahnhöfe, die bisher vorwiegend dem EWLV im Binnengüterverkehr dienen (Limmattal, Lausanne) können aufgehoben werden und als Bahnanlagen massiv verkleinert werden.

Die SBB und einzelne andere Infrastrukturbetreiberinnen können aus einer Umnutzung der so freiwerdenden Flächen zusätzliche Erträge generieren und damit einen Beitrag für eine Finanzierung des Unternehmens leisten.

Zugleich ergeben sich aus raumplanerischer Sicht Potenziale für neue Arealentwicklung und die Nutzungskonkurrenz kann teilweise verringert werden. Zugleich rückt das Augenmerk auf die strassensei-