Ergebnisbericht

umgesetzt werden könnten. Solche Massnahmen seien äusserst fragwürdig und würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe stellen. Deshalb sei die konkrete Umsetzung solcher Massnahmen genau zu überdenken.

Für die FDP ist klar, dass diese Verordnungen so strukturiert sein müssen, dass als oberstes Ziel gilt, die volkswirtschaftlichen Schäden so klein wie möglich zu halten. Zudem seien marktwirtschaftliche Massnahmen sinnvoller als Verbote und es solle möglichst frühzeitig mit dem Sparen begonnen werden. Damit dies glaubwürdig ist, müsse auch die Bevölkerung miteinbezogen werden. Aus Sicht der FDP gelte es, Kontingentierungen zu vermeiden.

Aus Sicht der Grünen ist das Risiko einer solchen Mangellage eine direkte Folge der Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Klimaschutz und Energiewende seien dringender denn je. Daher dürften die Massnahmen zur Vermeidung einer Mangellage den Klimaschutz und die Energiewende nicht schwächen, sondern müssten diese wo immer möglich stattdessen stärken

Der Bundesart hätte neben der Strategie «Sparappelle – Kontingentierung in Schritten – kurzzeitige Netzabschaltungen» ebenfalls eine Verbrauchsplanung für energieintensive Sektoren vorsehen müssen (SP).

2.3.1 Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie

Für die FDP gilt als wichtigstes Ziel, dass der Strom in der Schweiz nicht ausfällt. Daher sei es sinnvoll, dass sich alle an einer Lösung beteiligen. Es solle zuerst beim Komfort Energie gespart werden, bevor man alle Akteure einheitlich zum Sparen zwingt. Die Listen im Verordnungsentwurf über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie würden hingegen willkürlich wirken und unterschiedliche Massstäbe nutzen. So werde Privaten verboten, was Touristinnen und Touristen erlaubt bleibt (z. B. Whirlpools), und die Temperaturgrenze schwanke stark je nach Heizungstyp, währenddessen es für Ölheizungen keine Einschränkungen gebe. Die FDP fordert hier mehr Marktmechanismen und gesunden Menschenverstand. Sollten Listen erstellt werden, dann müssten die Verbote begründet werden und die Rangfolge müsse den Energiebedarf für die Konsumentinnen und Konsumenten oder Unternehmen berücksichtigen.

Aus Sicht der SVP besteht ein grosser Mangel im Umstand, dass Unternehmen bzw. Branchen bereits enorme Anstrengungen unternommen bzw. Investitionen getätigt haben, um ihren eigenen Stromverbrauch zu senken. Die Verordnungen sollten dies berücksichtigen.

Die SP stellt fest, dass die Haushalte deutlich schneller und von drastischeren Einschränkungen betroffen seien als die Wirtschaft.

Art. 2

Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Smart-Metern ab.

Art. 7

Die Piratenpartei wünscht eine Präzisierung, wonach die Wohnung der Menschen unverletzlich ist und keine Denunziation unter der Bevölkerung gefördert wird.