Ergebnisbericht

Aus Sicht von Die Mitte ist bei einer allfälligen Kontingentierung sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Dienstleistungen, wie beispielsweise die Erreichbarkeit von Blaulichtorganisationen, zu jeder Zeit gewährleistet bleibt.

Die FDP fordert, dass hier mehr Unternehmen in die Pflicht genommen werden und dass der Handel mit Kontingenten verbreitert und vereinfacht wird.

Im Übrigen sind die Bemerkungen der politischen Parteien identisch mit denjenigen zur Verordnung über die Kontingentierung (siehe unten).

2.3.3 Verordnung über die Kontingentierung elektrischer Energie

Kontingente könnten dabei helfen, das System bei einer Mangellage stabil zu halten. Dennoch müssten hier einige Korrekturen angebracht werden, da viele Parameter willkürlich wirkten. Die FDP fordert, dass mehr Unternehmen hier in die Pflicht genommen werden und dass der Handel mit Kontingenten verbreitert und vereinfacht wird.

Die SP möchte betonen, dass eine Kontingentierung der Grossverbraucher bereits ab Eskalationsstufe 2 vorzusehen sei. Dies sei notwendig, damit auch die Wirtschaft einen angemessenen Beitrag leiste. Ausserdem seien die Kontingentierungssätze je Eskalationsstufe der Bevölkerung transparent zu kommunizieren.

Art. 1

Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass auch bei der Kontingentierung Ausnahmen möglich sein müssten für systemkritische Anlagen. Es gebe Anlagen (beispielsweise die Telekommunikation), die nicht einfach gewisse Verbraucher reduzieren können, ohne dass das ganze System zusammenfällt. Bei den Ausnahmen von der Kontingentierung solle auf die Ausnahmen gemäss Artikel 4 der Verordnung über die Abschaltung von Stromnetzten abgestellt werden.

Art. 8

Es seien entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Grösstverbraucher gegen Entschädigung freiwillig vom Netz gehen können. Die Beschaffung dieser das Netz entlastenden Energiemenge solle mittels Ausschreibungen erfolgen (FDP). Die Mitte schliesst sich dem Vorschlag der FDP an. Der freiwillige Kontingenthandel durch Grossverbraucher biete die Möglichkeit, dass jene Unternehmen ihren Stromkonsum reduzieren, die zu tiefen Kosten dazu im Stande sind und ihre freiwerdenden Kontingente jenen Unternehmen weitergeben, die diese Flexibilität nicht besitzen. Die Mitte begrüsst in dieser Hinsicht den geplanten Pilotversuch für die Weitergabe von Kontingenten und plädiert für die rasche Einführung einer grossflächigen Lösung.

Sollte es zu Kontingentierungen kommen, schlagen die Grünen vor, dass die individuellen Verpflichtungen zu Einsparungen handelbar sind. Reduziert ein Unternehmen aus Kostengründen seinen Energiebezug über das Kontingent hinaus, solle es diese eingesparte Menge an andere Unternehmen verkaufen können. Grossverbraucher mit hohem Energieverbrauch könnten im Gegenzug die verfügbaren Verbrauchsrechte erwerben. Den Preis würden die involvierten Parteien definieren. Beim Gas habe die Wirtschaft bereits eine Plattform in Betrieb genommen. Ein Kontingenthandel solle auch für Strom möglich sein. Das könne in Verbindung mit den erwähnten Auktionen auch ein Anreiz zum Stromsparen sein, bevor eine schwere Mangellage eintritt: Unternehmen, die im Vorfeld schon Einsparungen via