Ergebnisbericht

Art. 4

Der Schweizerische Städteverband verlangt, dass die Referenzperiode überarbeitet werden muss.

2.2.4 Verordnung über die Abschaltung von Stromnetzen

Bei Netzabschaltungen sind Ausnahmen vorgesehen, um den Betrieb gewisser lebenswichtiger Grundinfrastrukturen aufrechtzuerhalten. Die folgenden Ausnahmen betreffen direkt den Betrieb der Gemeinden: Einsatz von Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, Wasserversorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen, Kehrichtentsorgungsanlagen (Schweizerischer Gemeindeverband).

Es müsse möglich sein, bei Netzabschaltungen für bestimmte zwingend notwendige Aktivitäten Notstromaggregate zu verwenden. Daher müssten diese während der Kontingentierungs- und der Abschaltungsphase durch eine Aussetzung der Beschränkungen der Luftreinhalte-Verordnung, der Lärmschutz-Verordnung und der CO2-Verordnung von der Betriebslimitierung auf höchstens 50 Stunden pro Jahr ausgenommen werden (Gemeinde Lausanne).

Art. 4

Der Schweizerische Städteverband beantragt, die folgenden zusätzlichen Ausnahmen in die Liste aufzunehmen: Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen, Einsatz und Betriebszentren von Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, Abwassernetze, Fernwärmeanlagen, Schulen und Strukturen für die Kinderbetreuung sowie Krematorien.

2.3 Politische Parteien

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben die folgenden eine Stellungnahme eingereicht: SVP Schweiz, Die Mitte, FDP.Die Liberalen, Grüne Schweiz, SP Schweiz und die Grünliberalen. Zusätzlich hat sich auch die Piratenpartei zu den Verordnungsentwürfen geäussert.

Die Parteien (Die Mitte, Grüne, FDP) unterstützen den Bundesrat grundsätzlich dabei, eine schwere Energiemangellage im Winter verhindern zu wollen, möchten aber einige Bemerkungen zu den Verordnungsentwürfen abgeben. Die SVP weist die Verordnungsentwürfe zur vollständigen Überarbeitung zurück. Generell ist für die Parteien nicht ganz nachzuvollziehen, wie die Prioritäten der einzelnen Massnahmen gesetzt werden. Gleichwohl begrüsst Die Mitte den modularen Aufbau der Massnahmen, der es dem Bundesrat erlaube, flexibel auf die jeweils vorliegende Mangellage zu reagieren.

Nach Ansicht der FDP und der SP wurde über Jahre trotz bundesrätlicher Analyse, dass eine Strommangellage das grösste Risiko für die Schweiz darstellt, weder in Echtzeitdaten des Stromverbrauchs noch in dessen verbesserte Steuerung durch die Konsumentinnen und Konsumenten mit Smart-Metern investiert. Alle Unternehmen und Haushalte sollten mit smarten Elektrizitätsmessern ausgerüstet werden. Die momentane Situation sei auf eine zu wenig ambitiöse Energie- und Klimapolitik zurückzuführen, die weder den Ausbau der einheimischen Energien noch Investitionen in die Energieeffizienz forciert habe. Die Schweiz habe sich zu stark auf den Stromimport aus dem Ausland verlassen. Die Mitte teilt diese Meinung und verlangt, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen weiter intensiviert und nach alternativen Lösungen sucht, damit die vorliegenden Verordnungen in diesem und den kommenden Wintern nicht zur Anwendung gelangen.

Die Piratenpartei kritisiert, dass Ansätze vorhanden seien, mit denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (Smart-Meter) oder die nur durch Denunziantentum durch die Nachbarschaft