Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

- 22.3394 Po. Aussenpolitische Kommission NR Transparenz von Finanzflüssen

2 Vergleich mit ausländischem Recht

Es wurde eine Analyse über die in verschiedenen Staaten eingeführten Massnahmen zur Förderung der Transparenz juristischer Personen sowie über die Einführung von Sorgfaltspflichten für Angehörige juristischer Berufe sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister für Gesellschaften im Sinne der Empfehlungen 22 und 23 der FATF durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analyse werden nachstehend aufgeführt.

2.1 Transparenz juristischer Personen

Weltweiter Trend zu mehr Transparenz

Die Transparenz über die wirtschaftlich berechtigten Personen ist ein globales Anliegen, zu dessen Umsetzung sich nebst Industrienationen und Finanzplätzen auch die überwiegende Mehrheit der Schwellen- und Entwicklungsländer verpflichtet haben. Im Rahmen von regionalen Projekten sind zahlreiche afrikanische, asiatische, pazifische und amerikanische Staaten/Territorien daran, einen entsprechenden nationalen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Transparenz und die Verfügbarkeit der Informationen zu den wirtschaftlich berechtigten Personen sicherstellen soll. In 167 der weltweit 196 Staaten sind Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen in irgendeiner Form verfügbar. In nur 29 Staaten sind keine solchen Angaben erhältlich (am wenigsten entwickelte Länder, von Kriegen und politischen Umwälzungen betroffene Staaten sowie notorisch unkooperative Staaten).

Staaten stellen die Verfügbarkeit der Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen in unterschiedlicher Art sicher. Stand Anfang 2023 präsentierte sich die Situation wie folgt:

• Operationelle Register: 78 Staaten⁵⁹ und 11 Territorien;⁶⁰

• Informationen einzig bei den Unternehmen verfügbar: 9 Staaten;

• Informationen einzig bei den Finanzintermediären verfügbar: 41 Staaten;

• Informationen bei den Unternehmen und den Finanzintermediären verfügbar (aktuelle Situation in der Schweiz): 30 Staaten;

• Informationen bei den Finanzintermediären und einer Behörde (Steuer- oder spezifische Aufsichtsbehörde) verfügbar, aber kein eigentliches Register: 9 Staaten;

• Meldung der Unternehmen an eine Behörde (Steuerbehörde oder Handelsregister), welche aber kein eigentliches Register führt: 11 Staaten.

Diese Ausgangslage dürfte sich in den nächsten Jahren weiter in Richtung einer zunehmenden Abstützung auf operationelle Register entwickeln. Derzeit treffen diverse Staaten Vorbereitungen für die Einführung eines Registers der wirtschaftlich berechtigten Personen, um den internationalen Transparenzstandards zu genügen.⁶¹ Bemerkenswert ist, dass verschiedene Länder im Rahmen der «Extractive Industry Transparency Initiative» (EITI) die wirtschaftlich berechtigten Personen von im Rohstoffbereich tätigen Unternehmen in einem Register