Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

Die EU verlangt gestützt auf die 4. Geldwäschereirichtlinie,¹⁰³ dass alle Mitgliedstaaten ein zentrales Register über die wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen und anderen Rechtsvereinbarungen führen. Dieses muss gemäss EU-Vorgaben¹⁰⁴ auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses für die Öffentlichkeit zugänglich sein (ausser bei den Ländern, in denen Trusts in einem separaten Register erfasst sind). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte eine entsprechende Regelung¹⁰⁵ in einem Mitgliedstaat im November 2022 für unverhältnismässig und grundrechtswidrig. Die Geldwäschereibekämpfung werde durch die (zusätzliche) Transparenz nicht in einem Ausmass verbessert, welches den schweren Eingriff in die fundamentalen EU-Rechte auf Privatleben und Schutz persönlicher Daten rechtfertigt. Auch die Tatsache, dass es schwierig sei, ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, legitimiere die vorbehaltlose Öffentlichkeit nicht. Im derzeit in der EU diskutierten Entwurf einer Richtlinie wird vorgeschlagen, den Zugang wieder auf Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.¹⁰⁶

Sanktionen/Massnahmen

Zahlreiche Staaten sehen bei Verstössen gegen die Regelungen über die wirtschaftlich berechtigten Personen administrative Massnahmen und Sanktionen gegen die fehlbaren Rechtseinheiten, deren Organe und/oder gegen die wirtschaftlich berechtigten Personen selbst vor (insb. Alle EU-Mitgliedstaaten). Bei schweren Verstössen, wie etwa vorsätzliche Falschinformationen oder die wiederholte Weigerung zu kooperieren, sehen viele Länder zusätzlich strafrechtliche Massnahmen (insb. Bussen, aber auch Gefängnisstrafen) gegen die Organe der Rechtseinheiten vor.¹⁰⁷ Einzelne Länder bedienen sich (zusätzlich) anderer Massnahmen, um die Identifikation und Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen durchzusetzen: Verwirkung der Mitgliedschafts- und Vermögensrechte (Dividendenausschüttungsverbot) von Gesellschaftern, die ihre Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Identifikation und Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen nicht wahrnehmen,¹⁰⁸ Auflösung der fehlbaren Rechtseinheit bei wiederholter Weigerung, die wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren und zu melden;¹⁰⁹ Berufsausübungs- oder Geschäftstätigkeitsverbote für Mitglieder der obersten Leitungsorgane von Rechtseinheiten, die ihre wirtschaftlich berechtigten Personen nicht identifiziert und gemeldet haben,¹¹⁰ Ausschluss fehlbarer Rechtseinheiten von öffentlichen Ausschreibungen/Subventionen,¹¹¹ Anmerkung im Register, dass die Rechtseinheit aufgrund zweifelhafter Angaben über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen als unzuverlässig gilt.¹¹² Gewisse Länder ahnden Verstösse in diesem Bereich ausschliesslich mit strafrechtlichen Sanktionen.¹¹³

Bewertung der Register durch internationale Gremien