Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

betreffend die Empfehlung 22 auf «weitgehen konform» angehoben. Die Bewertungen der Empfehlungen 23 und 28 blieben unverändert.

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich unterstellt Angehörige juristischer Berufe («independent legal professionals»), Buchhalterinnen und Buchhalter sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften seinen Geldwäschereibestimmungen.¹²⁶ Konkret sind Angehörige juristischer Berufe unterstellt, wenn sie juristische oder notarielle Dienstleistungen in Verbindung mit bestimmten Risikotransaktionen anbieten; die Liste der Risikotransaktionen stimmt vollständig mit derjenigen in Empfehlung 22 Buchstabe d der FATF überein. Dienstleisterinnen und Dienstleister für Gesellschaften sind ebenfalls unterstellt, wenn sie bestimmte Dienstleistungen anbieten, die vollständig mit der Empfehlung 22 Buchstabe e der FATF übereinstimmen.

Die Personen, die den Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei unterstehen, haben grundsätzlich die gleichen Pflichten, unabhängig von ihrem Beruf (Bank, Anwaltskanzlei, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer usw.). Die Pflichten sind allgemein gesetzlich festgelegt (customer due diligence, reliance and record-keeping, disclosure obligation) und werden durch verschiedene untergeordnete Gesetze oder Richtlinien konkretisiert.

Juristinnen und Juristen («lawyers») müssen eine Risikoanalyse ihrer Praktiken durchführen sowie die erforderlichen Dokumente anfertigen und entsprechende interne Verfahren einführen. Ausserdem muss jedes Mandat im Hinblick auf sein Risikoprofil analysiert werden. Angemessene Verfahren zur Identifizierung von Klientinnen und Klienten sowie wirtschaftlich berechtigten Personen müssen eingeführt werden, mit der Möglichkeit vereinfachter oder erweiterter Pflichten, um den konkreten Risiken eines Mandats Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Unterlagen müssen erstellt und aufbewahrt werden. Sämtliche Juristinnen und Juristen sowie sämtliche Personen, die bei Juristinnen oder Juristen angestellt sind, müssen entsprechend geschult werden, um die Risiken identifizieren, verwalten und minimieren zu können.

Die relevanten Vorschriften¹²⁷ verpflichten die unterstellten Personen, einen Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zu melden (manchmal zuerst an eine intern bestimmte Person und danach an die entsprechende Behörde). Weitere Bestimmungen oder Rechtsprechungen schützen die Vertraulichkeit von Dokumenten oder Informationen, die Anwältinnen und Anwälte oder Juristinnen und Juristen erhalten. Betroffene Anwältinnen und Anwalt oder Juristinnen und Juristen müssen selbst beurteilen, ob ein in diesen Bestimmungen oder in der Rechtsprechung vorgesehenes «Privileg» ihre Meldepflicht aufhebt. Anwältinnen und Anwälte oder Juristinnen und Juristen, die ihren Verdacht der National Crime Agency mitteilen, sind in der Regel nicht zivilrechtlich haftbar.

Die Personen, die den Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei unterstehen, werden von verschiedenen Ämtern, Behörden oder Organisationen (neun alleine für juristische Berufe) überwacht, die Kontrollen durchführen und bei Verstössen Sanktionen verhängen.

In Bezug auf das Vereinigte Königreich beurteilte die FATF die Empfehlungen 22 und 28 als «weitgehend konform» und die Empfehlung 23 als «konform» umgesetzt.¹²⁸

USA