Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/88: Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung) · 19 Seiten
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6.6 Artikel 22a ArGV 5 (Aufhebung Übergangsbestimmungen)
Der SGB und die SP stimmen der Aufhebung von Artikel 22a zu.
6.7 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die geplanten Änderungen gemäss dem Bericht des Bundesrates keine Auswirkungen auf die Finanzen oder das Personal des Bundes und der Kantone haben werde.
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