Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 Erläuternder Bericht

CO2-Verordnung

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Kompensationspflicht und den Emissionsvorschriften werden die Instrumente basierend auf den Erfahrungen im Vollzug weiterentwickelt. Die Änderungen führen zu einer Vereinfachung des Vollzugs. Die Anpassungen im Bereich der Occasionsfahrzeuge könnten zu geringfügig höheren Sanktionen für Überschreitungen der Flottenzielwerte führen.

5.2 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die neu in der Verordnung festgehaltenen Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen entsprechen den bisherigen Anforderungen. Die Verankerung in der Verordnung beinhaltet keine Verschärfung der Anforderungen, führt jedoch zu mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Stellen.

Mit den neu in Anhang 3a definierten Berechnungsmethoden für Wärmeverbünde werden die Berechnungen bei Projekten mit mehreren Wärmequellen standardisiert. Dies vereinfacht den Vollzug, vor allem aber die Aufbereitung der Unterlagen seitens der gesuchstellenden Personen. Dasselbe gilt mit Blick auf die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs.

Die Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der Emissionsvorschriften führt zu keinem Mehraufwand für die Fahrzeugimporteure. Aufgrund der Änderung der Definition des erstmaligen Inverkehrsetzens für Occasionsfahrzeuge werden etwas mehr Fahrzeuge den Zielwerten unterstellt, was zu administrativen Kosten für die Flottenplanung und das Controlling seitens der Unternehmen führen kann. Gegebenenfalls müssen einige Unternehmen zwecks Zieleinhaltung die Flotte der verkauften Fahrzeuge anpassen.

5.3 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Standardisierung der Berechnungsgrundlage bei Wärmeverbünden begünstigt die Projektierung eines Wärmeverbundes als Kompensationsprojekt. Auch aufgrund der Flexibilisierung für Projekte zur Nutzung von Wasserstoff oder Pflanzenkohle kann es zu geringfügig mehr Kompensationsprojekten kommen.

Mit der Änderung der Handhabung von Occasionsfahrzeugen wird eine stringentere Regulierung der Emissionsvorschriften erreicht.