Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 Erläuternder Bericht

CO2-Verordnung

1 Einleitung

Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris am 6. Oktober 2017 hat sich die Schweiz international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und im Durchschnitt der Jahre 2021–2030 um 35 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Diesem Ziel hat das Parlament mit Bundesbeschluss am 16. Juni 2017 zugestimmt.¹ Die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure und die Zielwerte für Neuwagen sind wichtige bestehende Instrumente zur Erreichung der festgelegten Reduktionsziele.

Im Bereich der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure soll der Vollzug vereinfacht werden. Die Revision beinhaltet die Festschreibung der bestehenden Zulassungsbedingungen für Validierungs- und Verifizierungsstellen auf Verordnungsebene, Flexibilisierungen bei Projekten zur Nutzung von Wasserstoff und Pflanzenkohle sowie den Ausschluss von Projekten mit Anlagen, die mit fluorierten Kältemitteln betrieben werden. Des Weiteren umfasst die Revision Vereinfachungen der Berechnungsmethoden und eine Erweiterung des Anwendungsbereiches für Projekte im Zusammenhang mit Wärmeverbünden.

Im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften für Neuwagen soll das bestehende Vollzugssystem aktuellen Entwicklungen angepasst und – wo möglich – vereinfacht werden. Die Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Bundesamt für Energie (BFE) werden neu geregelt. Des Weiteren umfasst die Verordnungsrevision eine Anpassung des Geltungsbereichs sowie Änderungen, die sich aus der Digitalisierung der Fahrzeugzulassungsprozesse ergeben.

Unter Berücksichtigung der Richtlinien des Übereinkommens von Paris werden die Werte zur Klimawirksamkeit von Treibhausgasen angepasst. Die aktualisierten Werte entsprechen neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen und stammen aus dem 5. Sachstandbericht des Weltklimarates (IPCC).²